Bevensen-Ebstorf: Auftakt für „strategische Zielentwicklung“ / Einwohner willkommen

Ein Berater nimmt die Arbeit auf

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Das Bad Bevenser Rosenbad ist eines der Sorgenkinder der Samtgemeinde: Zusammen mit dem Ebstorfer Waldemar schreibt es jedes Jahr hohe Defizite. Die KGSt soll auch diesen Bereich beleuchten und strategische Ziele mit den Akteuren vor Ort entwickeln.

Bad Bevensen/Ebstorf. Die Bibliotheken, die Schwimmbäder und auch die Grundschulen – die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf muss sich neu aufstellen.

Das gebietet der Kommune und ihren Mitgliedsgemeinden nicht nur der Zukunftsvertrag, den sie 2011 mit dem Land Niedersachsen geschlossen haben, sondern auch der demografische Wandel. Bei der Frage, welchen Weg die Kommunen künftig einschlagen und an welchen Stellen sie sparen wollen, erhoffen sich Politik und Verwaltung Unterstützung von der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) – ein Schritt, der nicht unumstritten ist, immerhin kostet er im ersten Part mehr als 32 000 Euro. Für weitere Leistungen könnten zusätzliche 58 000 Euro fällig werden.

Heiko Senking, Sprecher der UWG-Ebstorf und Freie Bürgerliste Ebstorf im Samtgemeinderat und dem Rat Ebstorfs, meldet nach den ersten Sitzungen zum Haushalt 2014 Kritik an: „Mir fehlt gerade die politische Gestaltung. Alles wird der KGSt untergeordnet“, sagt er. Die Wählergemeinschaften waren während der vergangenen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen zweifach ausgebremst worden: Zum einen wurde ihr beantragtes Bäderkonzept, mit dem durch Umstrukturierungen der Öffnungszeiten des Ebstorfer Waldemars gespart werden sollte, zurückgestellt – um der KGSt nicht vorzugreifen. Zudem entschied sich die Mehrheit dazu, vorerst keinen neuen Zuschuss für das Wriedeler Naturbad zu genehmigen – gegen die UWG. „Ich bin entsetzt, dass man 700 000 Euro für die beiden Bäder – das Ebstorfer Waldemar und das Bevenser Rosenbad – raushaut und die 10 000 Euro für das ehrenamtlich geführte Naturbad nicht übrig hat“, sagt Heiko Senking.

Die Mehrheitsgruppe im Bevenser Stadtrat (SPD, Grüne, WBB) hingegen bricht eine Lanze für die KGSt: Die Einführung der Doppik und die Samtgemeindefusion stelle Verwaltung und Politik vor neue Herausforderungen und setze ein strategisches Zielkonzept voraus, argumentiert Gruppenvorsitzender Stephan Kaufmann (Grüne). Verwaltung und Politik würden zwar 95 Prozent der Einsparmöglichkeiten kennen, es gehe auch darum, die Einschnitte gleich zu verteilen.

Gabriele Meyer (WBB) ergänzt, dass diese Konzeption nicht von lokalen Politikern und Verwaltungsmitarbeitern ausgearbeitet werden könne, da dann der Vorwurf des Lobbyismus oder Lokalpatriotismus im Raum stehe. Zudem müssten die Ziele der drei Kommunen abgestimmt werden. Hans-Peter Hellmanzik (SPD) betont, die Entwicklung strategischer Ziele werde auch vom Landesrechnungshof gefordert, da diese Voraussetzung für eine erfolgreiche Entschuldung seien.

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