Diskussionen um neues "Klosterquartier" im Fleckenrat

Anliegerbeiträge für Domänenplatz  in Ebstorf: Einzelfallprüfung – oder nicht?

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Der Umbau des Ebstorfer Domänenplatzes ist abgeschlossen, jetzt werden die Anlieger zu sogenannten Ausgleichsbeiträgen für die Sanierung herangezogen.

Ebstorf. Er ist das neue Schmuckstück des Klosterfleckens – der umgestaltete Domänenplatz. Seine Frischzellenkur war im Rahmen des Förderprogramms für städtebaulichen Denkmalschutz möglich geworden.

Dass nun allerdings auch noch die Anlieger für das Ergebnis zur Kasse gebeten werden, sorgte in der Sitzung des Ebstorfer Fleckenrats am Montagabend für einige Diskussionen. Die Erhebung solcher Ausgleichsbeiträge beschloss der Rat bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung.

„Es erschließt sich mir nicht, warum einige Anlieger stärker für die Zahlung der Sanierungsbeiträge herangezogen werden als andere. Schließlich partizipieren doch alle davon“, bringt eine Anliegerin ihr Unverständnis vor. Ein Pferdefuß bei der Berechnung ist aus ihrer Sicht auch die Tatsache, dass manche Fördermittel für die Sanierung ihrer Gebäude in Anspruch nehmen können und andere nicht. Wer zum Beispiel eine Sanierung vor Jahren abgeschlossen hat, geht leer aus bei den Zuschüssen. Manche Anlieger der einen Seite der Lüneburger Straße haben die Möglichkeit, Fördermittel zu erhalten, die Anwohner der anderen Straßenseite können immerhin den steuerlichen Vorteil geltend machen.

Ebstorfs Gemeindedirektor Wilhelm Oelstorf räumt ein, dass die Förderregelungen kompliziert seien und er sie auch nochmals hinterfragen wolle. Was allerdings die Ausgleichsbeiträge angehe, stehe fest: „Es gibt Gebäude und Grundstücke, die unmittelbar an den Sanierungsmaßnahmen liegen und eine größere Werterhöhung erfahren als andere“, erläutert er. Der mit Fachleuten besetzte Gutachterausschuss des Katasteramts Lüneburg habe festgelegt, in welchen Bereichen welcher Grad von Wertsteigerung anzurechnen sei.

Im Bereich Domänenplatz und Klostervorplatz beispielsweise sei die Wertsteigerung der Anliegergrundstücke am höchsten. Hier, so erklärt Oelstorf auf AZ-Nachfrage, müssten die Anlieger fünf Euro pro Quadratmeter Grundstück als Ausgleichsbeitrag für die Klosterquartiersanierung zahlen. Bei großen Liegenschaften, die dort durchaus vorhanden sind, kann da schnell mal ein sechsstelliger Betrag zusammenkommen.

Oelstorf gibt aber auch zu bedenken, dass eine Heranziehung nach der Straßenausbaubeitragssatzung die Anlieger noch stärker belastet hätte. „Hier würden die Kosten dann nur auf die direkten Anlieger anteilig umgelegt und nicht auf alle.“

Wenn in den nächsten Wochen die Informationen über die jeweiligen Beiträge an die Anlieger geschickt werden, appelliert Oelstorf, dazu auch Stellung zu nehmen. „Möglicherweise gibt es ja Kompensationen, auf die wir gar nicht kommen, die aber den Ausgleichsbeitrag senken würden“, erklärt er. Grundsätzlich sagt er, dass die Gemeinde auf die Erhebung der Beiträge laut Baugesetzbuch nicht verzichten dürfe, sondern mehr noch nach dem sogenannten „Niedersachsen-Modell“ dazu verpflichtet sei.

UWG-Ratsherr Heiko Senking versichert am Montagabend zwar eingangs: „Es wird für jeden Anlieger eine Einzelfallprüfung geben.“ Oelstorf bescheinigt kurz darauf der an der Gleichbehandlung zweifelnden Anliegerin jedoch auch: „Einzelgerechtigkeit gibt es nicht.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Ulf Schmidt weist derweil darauf hin, dass der Fleckenrat bei der Erhebung der Ausgleichsbeiträge keine einsame Entscheidung treffe, sondern auf Basis geltender Rechtsprechung handele. Was genau das für den Einzelnen im Sanierungsgebiet „Klosterquartier“ bedeutet, wird Mitte Oktober klar sein, wenn die Anlieger schriftlich über die Höhe ihrer Beiträge informiert werden.

Von Ines Bräutigam

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