Meine Woche in...

Deutschland nach der Wahl

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Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben eindrucksvoll entschieden, dass sie vier weitere Jahre von Angela Merkel als Bundeskanzlerin regiert werden wollen. Diesem klaren Votum sollten sich jetzt alle taktischen Parteiinteressen bei SPD und Grünen unterordnen.

Das gilt für rot-grüne Ambitionen und auch für die Verweigerung, in eine Koalition mit der CDU einzutreten. Ich hoffe, dass Deutschland jetzt schnell eine stabile und handlungsfähige Regierung bekommt, die für Deutschland und Europa die richtigen Entscheidungen trifft. Ich gratuliere sehr herzlich Henning Otte zum Direktmandat für den Deutschen Bundestag mit einem hervorragenden Stimmenergebnis. Das stärkt ihn in der Vertretung Uelzener Interessen in Berlin. Ich gratuliere auch Kirsten Lühmann, die nach langer Zitterpartie noch über die Liste in den Bundestag einziehen konnte.

Jeder zusätzliche Abgeordnete im Bundestag und Landtag stärkt unsere Region. In diesem Zusammenhang ist die regelmäßig schlechte Absicherung unserer ländlichen Region auf Listen der SPD ein Problem. Der politische Liberalismus ist nicht tot. Deutschland braucht die Idee des Liberalismus und ich bin sicher, dass die FDP an diesen starken Wurzeln immer wieder anknüpfen kann. Im Moment gibt es aber offensichtlich mehr Kommunisten als Liberale. Die Wahlergebnisse in Niedersachsen waren auch ein Misstrauensvotum gegen die rot-grüne Landesregierung in Hannover. Die Niedersachsen wollen nicht rot-grün regiert werden.

Die zauderliche Politik der vergangenen Monate wird dadurch nicht aufgelöst. Für die aktuelle Krise der Regierung war der Wahltag nicht der erhoffte Befreiungsschlag. Im Gegenteil: Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Paschedag-Meyer-Weil-Affäre am Donnerstag dieser Woche wird der Landtag die widersprüchlichen Aussagen des Ministerpräsidenten aufklären. Ich werde in diesem Ausschuss mitarbeiten und bin gespannt, welche weiteren Erkenntnisse und Kuriositäten in den bis nach der Wahl zurückgehaltenen Akten verborgen sind.

Jörg Hillmer aus Suderburg ist CDU-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag.

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