Meine Woche in Hannover

Es darf keinen Großlandkreis geben

Der Landkreis Lüneburg unter dem SPD-Landrat Nahrstedt und dem Ersten Kreisrat Krumböhmer hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das sich mit der Neuordnung der umliegenden Landkreise beschäftigen soll. Dahinter steht das alte SPD- Modell aus dem Jahr 2002, das Niedersachsen in neun Regionen/Großlandkreise einteilen will, und ferner ein Vertretungsanspruch Lüneburgs für Uelzen und Lüchow-Dannenberg.

Ich sehe darin keinerlei Vorteile für Uelzen. Im Gegenteil wäre der Abzug der Kreisverwaltung eine massive Schwächung für Uelzen: Eine Wirtschaftsförderung aus Lüneburg wird sich nicht vorrangig für Ansiedlungen in Uelzen einsetzen. Die Erfahrungen mit dem Sitz der Arbeitsagentur waren keine vertrauensbildende Maßnahme. Kurzum: Der Landkreis Uelzen ist bisher sehr gut damit gefahren, seine Interessen selbst zu vertreten.

Mein Ziel ist ein starker Landkreis Uelzen. Ich möchte deutlich erklären: Solange ich diesen Landkreis in Hannover vertreten darf und solange die CDU in Hannover regiert, wird aus den Lüneburger Angliederungsabsichten nichts werden. Mit der Entschuldung in Höhe von 60 Millionen hat die CDU-geführte Landesregierung die Souveränität und Eigenständigkeit des Landkreises Uelzen enorm gestärkt.

Wir haben unsere Zukunftsfähigkeit bewiesen – diese eigene Anstrengung steht dem Landkreis Lüneburg noch bevor. Der Landkreis Uelzen hat kein Geld für ein Gutachten übrig, das die Zerschlagung des Landkreises Lüneburg plant. Wir würden als gute Nachbarn darüber hinaus auch den Respekt aufbringen, davon abzusehen.

Unser Landkreis steht interkommunaler Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber und praktiziert sie bereits. Die Beteiligten maßen sich dabei aber nicht an, über die Existenzberechtigung des Partners zu entscheiden. Es geht darum, sich gegen-seitig erfolgreich zu ergänzen.

Der Kreis Uelzen hat sich auf mein Betreiben hin sehr früh als erster Landkreis in Niedersachsen konkret mit dem Thema Landkreisfusion beschäftigt und dem Landkreis Lüchow-Dannenberg Fusionsgespräche angeboten. Dazu stehen wir. Wir sind auch in dieser Debatte ein aktiver Teilnehmer und bieten unsere Hilfe an, lassen uns aber nicht zum Spielball fremder Interessen machen.

Jörg Hillmer aus Suderburg ist CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Uelzen.

Kommentare