Meine Woche in Hannover

Bumerang für Gorleben?

Bund und Länder verhandeln derzeit über ein Endlagersuchgesetz. Die meisten Beteiligten sprechen von einem „ergebnisoffenen Neubeginn“ in der Endlagersuche. Doch kann dieser Prozess ergebnisoffen sein, wenn der geologisch ungeeignete Salzstock Gorleben weiter im Verfahren bleibt? Nein! In der Vergangenheit wurden die Anforderungen an die Sicherheit an den mangelhaften Standort Gorleben angepasst:

Gorleben hatte kein durchgängiges Deckgebirge, also wurde diese Anforderung gestrichen. Erst müssten die Sicherheitsanforderungen feststehen, dann könnte man Standorte objektiv an ihnen messen. Das derzeitige Verfahren verbietet es von Ergebnisoffenheit zu sprechen, denn es ist im letzten Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Röttgen nur vorgesehen an mindestens einem Standort untertägig Erkundungsarbeiten durchzuführen. Die Gefahr besteht, dass dieser eine Standort wieder Gorleben ist. Außerdem wird mit 80 Wissenschaftlern, die bereits in der Vergangenheit Gorleben positiv bewertet haben, eine so genannte vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben ( vSG) erstellt. Da es aber keine k.o.-Kriterien in der vSG gibt, kann bei dieser Studie nicht herauskommen, dass der wendländische Salzstock ungeeignet ist. Es wird höchstens weiterer Forschungsbedarf festgestellt werden. Gorleben ist also nicht nur Referenzstandort, sondern Präferenzstandort. Das ganze Verfahren scheint nur den Zweck zu haben, die Standortauswahl Gorlebens nachträglich rechtlich zu legitimieren. Deswegen werden wir am 28.4. vor dem Endlagerbauwerk in Gorleben demonstrieren. Sie auch?

Miriam Staudte ist seit 2008 Landtagsabgeordnete der Grünen. Als Diplom-Sozialpädagogin ist sie in der grünen Landtagsfraktion Sprecherin für Kinder, Jugend- und Familienpolitik sowie für Psychiatriepolitik.

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