Urwahlen sind urdemokratisch

Fast 60 000 grüne Mitglieder hatten die Wahl, und über 60 Prozent von ihnen haben diese Chance genutzt und sich entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind unser grünes Spitzenduo für die Bundestagswahl 2013. Mit dieser Urwahl sind wir Grüne die erste Partei Deutschlands, deren

Mitglieder direkt über ihre Spitzenkandidaten abstimmen konnten. Das ist ein gutes Beispiel für gelebte Demokratie und das Ergebnis ist eine reife Entscheidung einer reifen Partei. Auch andere Parteien könnten und sollten mehr Demokratie wagen. Unsere Urabstimmung und das rege Interesse an den im Vorfeld organisierten Veranstaltungen mit den Kandidatinnen und Kandidaten haben gezeigt: Beteiligung wirkt gegen Politikverdrossenheit und gibt neuen Schwung.

Es ist gut, wenn viele Menschen Politik selbst mitbestimmen und mitgestalten - Personalentscheidungen genauso wie Sachfragen. Das ist zwar alles andere als bequem und gemütlich. Aber es ist urdemokratisch. Und darauf kommt es an! Die personelle Weichenstellung zur Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung wurde bei uns nicht von oben diktiert, sondern von unten getragen. Wir Grüne ziehen so mit einem Demokratievorsprung und einem Mobilisierungsvorsprung in den Wahlkampf.

Zu dessen Vorbereitung beginnt jetzt die Debatte über das grüne Programm für die Bundestagswahl. Und auch da setzen wir voll auf Beteiligung. Über die Inhalte grüner Politik wird es Befragungen und Abstimmungen geben und das nicht nur bei der grünen Basis. Wir werden unseren Programmentwurf mit vielen Menschen aus der Gesellschaft debattieren, auch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Uelzen. Am Ende werden alle unsere Mitglieder über die Schwerpunkte grüner Politik für die kommenden Jahre mitentscheiden können.

Fest steht aber schon jetzt: Umwelt und Soziales stehen bei uns ganz vorne auf der politischen Agenda. Denn die Zeit ist reif für mehr Demokratie, mehr Ökologie und mehr Gerechtigkeit in Niedersachsen und im Bund. Dafür wollen wir Grüne Schwarz-Gelb ablösen.

Von Brigitte Pothmer

Brigitte Pothmer ist Mitglied des Bundestages und Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Arbeitsmarktpolitik.

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