Angestellte klagen gegen Abmahnung

Zoff um Zigarettenpause: Gemeinde Bienenbüttel wieder vor Gericht

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Waren sie während der Arbeitszeit rauchen? Und wie lange waren sie rauchen? Um diese Fragen rankt sich gestern ein Arbeitsgerichtsprozess zwischen der Gemeinde Bienenbüttel und zwei ihrer Mitarbeiterinnen.

Bienenbüttel/Lüneburg. Wie lange waren sie nun rauchen? Und vor allem: Haben die beiden Frauen ihre Zigarettenpause von der Arbeitszeit abgezogen oder nicht?

Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht in Lüneburg, denn zwei Mitarbeiterinnen der Bienenbütteler Verwaltung klagen gegen entsprechende Abmahnungen ihrer Arbeitgeberin.

Damit liegt die Gemeinde Bienenbüttel erneut im Clinch mit Angestellten. Erst Ende April hatte ein anderer Mitarbeiter, wie berichtet, wegen einer ähnlich gelagerten Streitigkeit um Arbeitszeiterfassung erfolgreich gegen seine Freistellung geklagt. Im aktuellen Fall sollen die beiden Frauen, die in der Bienenbütteler Grundschule für die Reinigung und die Mensa zuständig sind, nach einem Gespräch im Rathaus auf dem Marktplatz während ihrer Arbeitszeit geraucht haben. Und zwar etwa eine dreiviertel Stunde lang, wie Bürgermeister Dr. Merlin Franke den beiden vorwirft. Er habe das mit eigenen Augen aus dem Fenster beobachten können.

Eine darauf folgende Abmahnung wollen die Frauen nicht hinnehmen. „Es war nur auf eine Zigarettenlänge“, beteuert eine von ihnen am Montagvormittag, „vielleicht waren das fünf Minuten, aber sicher keine dreiviertel Stunde.“ Außerdem habe man die Zigarettenpause am Ende des Tages auch nachgearbeitet, sagt sie. Aus den Stundenzetteln, die die Angestellten ausfüllen müssen, geht allerdings weder dies noch das Gegenteil hervor. Ein Umstand, der die Einschätzung für Arbeitsrichterin Charlotte Groschupf nicht unbedingt einfacher macht.

Bürgermeister Franke zweifelt unterdessen an der Glaubwürdigkeit seiner Mitarbeiterinnen: Während die eine von ihnen ausgesagt habe, man habe lediglich für eine Zigarettenlänge mit Passanten auf dem Marktplatz gestanden, habe die andere angegeben, das Rathaus überhaupt nicht verlassen zu haben. „Das ist für mich ein Widerspruch“, so Franke.

Richterin Groschupf, die auch schon die Klage des freigestellten Verwaltungsmitarbeiters verhandelt hatte, sagt es schließlich rundheraus: „Ich habe den Eindruck, dass dieses Verfahren punktuell Probleme birgt, aber ich denke, da steckt mehr dahinter.“ Und tatsächlich haben Bienenbütteler Verwaltungsmitarbeiter, wie berichtet, schon drei Mahnwachen abgehalten, um ihren Protest gegen Bürgermeister Frankes Führungsstil öffentlich zu machen.

Den Vorschlag der Arbeitsrichterin, die Parteien mögen ihre Probleme gemeinsam mit einem Mediator klären, nehmen beide Parteien an. Bürgermeister Franke sagt, er habe bereits gute Erfahrungen damit gemacht. Und Rechtsanwalt Dieter Ebert, der die zwei Klägerinnen vertritt, erklärt nach kurzer Rücksprache mit seinen Mandantinnen: „Beide Frauen sind sehr interessiert daran, zu klären, wo hier der Haken ist...“

Von Ines Bräutigam

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