Bienenbütteler Gemeinderat verabschiedet einstimmig Resolution

Zeichen gegen Extremisten

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Völkischer Maitanz in Edendorf.

Bienenbüttel. Rund 30 Bienenbütteler waren in den Gemeinderat gekommen, um die Diskussion über den Antrag der Grünen, der eine klare Stellung der Gemeinde gegen völkische und rechtsradikale Veranstaltungen in Bienenbüttel vorsah, zu verfolgen.

Eine Diskussion gab es zumindest nicht öffentlich, sondern im vorher intern tagenden Verwaltungsausschuss der Gemeinde. Dort einigten sich alle Fraktionen einstimmig auf eine gemeinsame Erklärung, in der der Rat klar jegliche extremistische Tendenzen, ob links, rechts, völkisch oder religiös-fundamentalistisch ablehnt und verurteilt. Hintergrund des ursprünglichen Grünen-Antrags war ein völkisch-rechtsextremer Maitanz, der auf dem Sloh-Hof bei Edendorf stattgefunden haben soll (AZ berichtete).

„Es ist ein Kompromiss mit dem wir leben können“, sagt Reinhard Schelle-Grote, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Das Ziel sei eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen gewesen. Die Alternative wäre eine Kampfabstimmung gewesen, aber bei solch einem Thema müsse die Parteipolitik außen vor gelassen werden. Daher habe man den von der Kommunalpolitischen Alternative (KA), vorgeschlagenen Antrag zugestimmt.

„Uns war es wichtig eine gemeinsame Resolution zu verabschieden, die jegliche Form des Extremismus verurteilt“, sagt KA-Fraktionschef Hans-Jürgen Franke. Damit habe der Rat klar Stellung bezogen und ein Zeichen gesetzt.

So heißt es in der jetzt verabschiedeten Resolution etwa: „Der Gemeinderat erklärt ausdrücklich, dass er Veranstaltungen dieser Art politisch missbilligt.“ Und dass dies auch in der Vergangenheit eine Selbstverständlichkeit gewesen sei.

„Schade, dass man nicht offen darüber diskutiert hat“, sagt der Hohenbosteler Reiner Stefan. So habe man eine Chance vertan, sich noch deutlicher in der Öffentlichkeit zu distanzieren. So etwas müsse offensiv angegangen und thematisiert werden. Eine öffentliche Sitzung wäre dazu die beste Möglichkeit gewesen.

„Das ist besser als nichts“, findet hingegen der Varendorfer Eckhard Niemann, der mehrere Bände zur Situation im Landkreis Uelzen zur Zeit des Nationalsozialismus herausgegeben hat. Eine Kampfabstimmung hätte der Sache nur geschadet und niemanden etwas genutzt.

Die Grünen planen als nächstes eine Lesung, die von einem breiten Bündnis unterstützt wird. Der Autor Andreas Speit liest aus seinen Büchern „Blut & Ehre“ und „Mädelsache. Dort beschreibt er den Terror der NSU.

Von Lars Lohmann

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