Neuer Gesetzentwurf der Landesregierung ermöglicht jährliche Beiträge für ganze Viertel

Wer zahlt für den Straßenausbau?

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Wenn eine Straße ausgebaut wird, werden die Grundstückseigentümer bei den Kosten herangezogen. Die Landesregierung will sie entlasten. Die Anlieger der Bahnhofstraße in Bienenbüttel brauchen nicht für die Schadensbehebung zu zahlen.

Bienenbüttel/Wrestedt. Wenn die Straße vor der Tür neu asphaltiert werden muss, dann ist das für Hauseigentümer häufig ein Schock. Denn die Gemeinden ziehen diese in der Regel bei den Kosten heran.

So werden je nach Grundstücksgröße mehrere Tausend Euro fällig, obwohl den Hauptnutzen, wie häufig beklagt wird, andere haben. Die niedersächsische Landesregierung reagiert darauf mit einem neuen Kommunalabgabengesetz. Laut Entwurf soll es möglich sein, dass die Kommunen jährliche Abgaben erheben und diese auf ein ganzes Viertel umlegen.

„Die finanzielle Belastung wird damit auf mehr Schultern als bisher verteilt“, meint Bienenbüttels Bürgermeister Dr. Merlin Franke. „Die wiederkehrenden Beiträge sind quasi ein Mittelding zwi- schen einer Grundsteuer und einem Straßenausbaubeitrag.“ Grundsätzlich begrüße er den Gesetzentwurf, solange den Gemeinden die Wahl gelassen werde, wie sie abrechnen.

Das bisherige System habe sich aber durchaus bewährt: „Es zahlen nur diejenigen einen Beitrag, die auch vom Straßenausbau einen Vorteil haben“, gibt Franke zu bedenken. So steigere eine neue Straße auch den Wert der Grundstücke und gebe den Eigentümern die Garantie, in den nächsten Jahrzehnten nicht zur Kasse gebeten zu werden. Ein weiterer Vorteil: Die Anlieger schauen genau hin, wo welches Pflaster und wie viele Straßenlaternen notwendig sind.

Allerdings kritisiert Franke, das Land habe die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz immer wieder gekürzt. „Dieses Geld fehlt letzten Endes im Topf“, so Franke. „Wenn wir weniger Geld vom Land erhalten, müssen wir beim gewünschten gleichbleibenden oder besseren Zustand der Straßen mehr Geld einfordern.“ Die Einheitsgemeinde Bienenbüttel habe auf Betreiben von CDU und Kommunalpolitischer Alternative (KA) die Mittel für den Straßenunterhalt kontinuierlich erhöht. „So viel Geld wie derzeit stand noch nie für Straßenunterhalt zur Verfügung“, betont der Bürgermeister. „Dies zahlt sich für den Bürger langfristig aus, denn es verlängert die Lebensdauer einer Straße und schiebt damit auch eine mögliche Zahlung nach hinten.“

Deutliche Zweifel an der Neuregelung hat der Bürgermeister der Samtgemeinde Aue, Harald Benecke. „Das ist in erster Linie eine neue Betätigungsmöglichkeit für Fachanwälte“, befürchtet der Bezirksvorsitzende des Städte- und Gemeindebundes. „Das gibt genauso viel Streit wie jetzt.“ Auseinandersetzungen dürfte es vor allem um den Zuschnitt der Abrechnungsbezirke geben. Zudem könne schnell bei den Bürgern der Eindruck entstehen, ihr Geld fließe ohne Gegenleistung in der Gemeindekasse.

Mit den bisherigen Straßenausbaubeiträgen habe man gute Erfahrungen gemacht. „Wir haben es immer so gehandhabt, dass wir die Notwendigkeit dargelegt haben“, berichtet Benecke. In der Regel hätten die Eigentümer dann eingesehen, dass sie zahlen müssten.

Wie viel Nutzen die Beitragspflichtigen vom Straßenausbau hatten, sei schon bisher berücksichtigt worden. So hätten die Eigentümer an Anliegerstraßen 75 Prozent der Baukosten zu tragen, an Durchgangsstraßen teilweise nur 30 Prozent.

Von Gerhard Sternitzke

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