Gemeinderat: CDU-Fraktion fordert Geschwindigkeitsbeschränkung vor Grundschule und DRK-Kita

Tempo 30 für Bienenbüttels Kinder

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Verkehr auf der Uelzener Straße vor dem Neubau der DRK-Krippe: Durch die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung wäre es leichter, auch auf Hauptverkehrsstraßen ein Tempolimit zu erreichen.

Bienenbüttel. Kinder sind derzeit Mangelware in Bienenbüttel. Es ist Ferienzeit, viele Familien sind verreist. Die örtliche CDU denkt dennoch schon an das nächste Schul- und Kindergartenjahr, das im August beginnt.

Sie beantragt, die Einführung von Tempo-30-Zonen vor der Grundschule an der Bahnhofstraße und der DRK-Kindertagesstätte an der Uelzener Straße zu prüfen. Der Antrag wird voraussichtlich im Gemeinderat am Donnerstag, 28. Juli, ab 19. 30 Uhr diskutiert.

„Besonders vor Kindertagesstätten und Schulen ist es sinnvoll, Tempo-30-Zonen einzurichten“, meint CDU-Fraktionschef Christopher Tieding. „Es darf nicht vergessen werden, dass im Schnitt alle 18 Minuten ein Kind im Straßenverkehr zu Schaden kommt.“

Bislang wäre eine solche Tempobeschränkung aus rechtlichen Gründen auf Hauptverkehrsstraßen nicht möglich gewesen. Es musste eine besondere Gefahrenlage nachgewiesen werden. Diese Hürde soll mit einem noch nicht beschlossenen Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung der Straßenverkehrsordnung abgesenkt werden.

Dazu zitiert Tieding das Verkehrsministerium. Dort heißt es: „Die Verkehrssicherheit soll für schwächere Verkehrsteilnehmer, zu denen insbesondere Kinder und Senioren zählen, verbessert werden. Gerade Kinder sind altersbedingt noch nicht in der Lage, allgemeine Gefahren des Straßenverkehrs und hier insbesondere Geschwindigkeiten herannahender Fahrzeuge einzuschätzen.“

„Über den Verordnungsentwurf freuen wir uns sehr“, so Tieding, „denn wir als Kommunalpolitik wissen am besten, wo Gefahrenstellen lauern.“ Beantragt werden müsste das Tempolimit beim Landkreis als zuständiger Verkehrsbehörde für die beiden Kreisstraßen. Dabei ist der CDU aber wichtig, dass der Zebrastreifen vor der Schule erhalten bleibt.

Tatsächlich gibt es auf der Uelzener Straße vor dem DRK-Kindergarten und der neuen Krippe viel Durchgangsverkehr, bestätigt die Leiterin Antje Gebers. „Wir haben ja unseren eigenen Parkplatz“, berichtet sie. „Es muss Gott sei Dank keiner auf der Straße stehen.“ Für die neue Krippe, die im August in Betrieb gehen soll, gibt es zusätzliche Parkplätze.

Von Gerhard Sternitzke

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