EHEC: Betreiber der Steddorfer Gärtnerei wehren sich gegen Handelsverbot und Rückholaktion

Sprossenhof klagt gegen Landkreis

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Seit dem 5. Juni sind die Tore des Steddorfer Biohofes fest verschlossen, keine Ware darf seitdem mehr den Betrieb verlassen – die Betrieber haben beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen diese Anordnung eingereicht.

Bienenbüttel-Steddorf. Der Biohof aus Bienenbüttel, der eine Quelle für die EHEC-Erkrankungen sein soll, klagt gegen Anordnungen des Landkreises Uelzen zur Lebensmittelüberwachung. Wie berichtet, war die Gärtnerei, deren Sprossen eine Quelle für die EHEC-Epidemie sein sollen, nach Bekanntwerden der Zusammenhänge zwischen Erkankungen und dem Hof geschlossen worden.

Der Landkreis Uelzen hatte die ersten Maßnahmen der Lebensmittelüberwachung bereits mündlich am 5. Juni um 17 Uhr ergriffen, als aus dem Hannoveraner Landwirtschaftsninisterium verkündet worden war, dass die EHEC-Spur in den Bienenbütteler Ortsteil Steddorf führt (die AZ berichtete). Ein Lieferwagen mit Ware des Hofes war an diesem Tag auf dem Weg zum Hamburger Großmarkt gestoppt und zurück beordert worden. Am 8. und 10. Juni hatte der Landkreis Uelzen schriftliche Regelungen für die Schließung des Betriebes getroffen.

Dem Hofinhaber wurde zunächst nur verboten, Sprossen in den Verkehr zu bringen. Dann wurde das Verbot auf sämtliche im Betrieb erzeugten Lebensmittel ausgeweitet. Auch die sonstigen Lebensmittel durften nicht mehr vom Hof verbracht werden. Weiter ordnete der Landkreis uelzen an, die seit Mitte April 2011 in den Verkehr gebrachten Lebensmittel von den Abnehmern zurückzuholen.

„Nach den Regelungen der Bescheide wird das Verbot erst dann wieder aufgehoben, wenn alle entnommenen Proben negativ sind, alle Räume und Einrichtungsgegenstände gereinigt und desinfiziert worden sind, keine weiteren Durchfallerkrankungen von Mitarbeitern festgestellt werden und andere Anhaltspunkte für eine lebensmittelhygienerechtliche Gefahr nicht mehr vorliegen“, teilt Wolfgang Siebert, Sprecher des Verwaltungsgerichtes in Lüneburg, mit. Die Betreiber des Hofes haben nun mit Datum des 5. Juli beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht.

Sie fordern darin die Aufhebung der Verfügungen sowie die Feststellung, dass die Aufforderung zur Rückholaktion rechtswidrig gewesen ist. Die Betreiber des Biohofes bergründen ihre Klage damit, dass bei keiner der ab dem 3. Juni genommenen und ausgewerteten rund 1000 Proben ein positiver EHEC-Befund festgestellt worden sei. Die Maßnahmen kämen einer faktischen dauerhaften Betriebsstilllegung gleich und seien mit enormen wirtschaftlichen Verlusten bis hin zur Insolvenzgefährdung verbunden.

Siebert: „Das Verwaltungsgericht hat den beklagten Landkreis Uelzen zur Stellungnahme innerhalb von fünf Wochen aufgefordert. Wann über die Klage entschieden werden kann, lässt sich derzeit nicht absehen.“ Die Klage hat nach dem Lebensmittelrecht keine aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass trotz der eingereichten Klage die Anordnungen vom Hofinhaber befolgt werden müssen.

Von Ines Bräutigam 

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