10 000 Euro für weitere Parkplätze in Bienenbüttel

SPD: Marktplatz soll autofrei bleiben

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Vor dem Rathaus sollen nach Meinung der SPD Bienenbüttel keine Parkplätze entstehen.

kah Bienenbüttel. 10 000 Euro sollen der Gemeinde Bienenbüttel 2014 zur Verfügung stehen, um für eine Parkraumerweiterung zu sorgen. Dafür hat sich der Verwaltungsausschuss der Kommune ausgesprochen.

Damit stehen sie im Haushalt, beschlossen wird über den am morgigen Donnerstag im Gemeinderat.

Zunächst hatte es aber eine Diskussion im vergangenen Bauausschuss zu diesem Punkt gegeben, denn im Haushalt standen zunächst 12 000 Euro für den Einbau eines beweglichen Pollers am Rathausplatz. Der Poller hätte den Rathausplatz abgesperrt, der Platz selbst hätte aber als Parkplatz für bestimmte Zeiten zur Verfügung stehen können – so war der grundlegende Plan gewesen, wie im Bauausschuss erklärt wurde. Dagegen gab es Protest der SPD/Stefan Waltje-Gruppe: „Wir können uns nicht vorstellen, dass dieser Platz genutzt wird. Dem werden wir nicht zustimmen“, sagte Arnold Witthöft. Parkplätze gebe es genug, beispielsweise an der Ilmenauhalle. Hans-Jürgen Franke (Kommunalpolitische Alternative, KA) hielt das nicht für praktikabel. Eine Abstimmung zur Streichung der 12 000 Euro für den Poller wurde mit den Stimmen der KA und der CDU abgewehrt. Franke erklärte, man solle sich nicht auf die „Poller-Variante“ festlegen.

Dass dennoch ein Geld-Posten von 10 000 Euro im Haushalt bleibt, mit dem die Parkplatzsituation verbessert werden soll, hat nun der Verwaltungsausschuss beschlossen. Damit solle die grundlegende Möglichkeit, Geld für eine Verbesserung zu haben, bleiben. Ein konkretes Vorhaben – wie die Freigabe des Rathausplatzes zum Parken – wäre damit noch nicht ausformuliert.

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