Gemeinden müssen Bauvorhaben ausschreiben / Bienenbüttel kämpft gegen Wackel-Pflaster

Schmerzliche Erfahrung in Bienenbüttel: Billig ist nicht immer gut

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Auch eine Folge der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung? Immer noch sorgen Dellen und wackelnde Pflastersteine für Ärger auf der Bienenbütteler Bahnhofstraße. Kommunen müssen den „wirtschaftlichsten“ Anbieter wählen.

Bienenbüttel. „Wer billig kauft, kauft zweimal“, sagt der Volksmund. Häufig kostet das vermeintliche Schnäppchen am Ende mehr als das teurere Qualitätsprodukt.

Diese Erfahrung machen auch manche Kommunen, die verpflichtet sind, größere Bauprojekte öffentlich auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Anbieter den Vorzug zu geben. So wie in Bienenbüttel, wo Bürger und Geschäftsleute sich im Oktober zum dritten Mal darauf einstellen, dass ihre Hauptverkehrs- und Einkaufsstraße aufgerissen wird (AZ berichtete).

„Wir müssen das wirtschaftlichste Angebot nehmen“, betont Bürgermeister Dr. Merlin Franke, der erst vor zwei Jahren ins Amt kam. Andernfalls könne ein nicht zum Zug gekommenes Unternehmen möglicherweise seinen entgangenen Gewinn einklagen.

Zunächst sah auch alles schick aus, nachdem die Firma 2011 die komplette Bienenbütteler Bahnhofstraße sowie Fußwege und Einfahrten neu gestaltet hatte. Doch schnell zeigte sich, dass sich Wellen in der Fahrbahn bildeten und Steine wackelten. 2012 die nächste Sperrung, das Unternehmen besserte die Schäden aus – und ging in Insolvenz, bevor die Gemeinde eine weitere Nachbesserung hätte durchsetzen können. Im Herbst lässt die Gemeinde die Schäden für geschätzte 108 000 Euro beheben: Sperrung Nummer drei.

Planer Martin Kilian sagt: Die Baufirma hat Pfusch geliefert. Dieser kann nur durch Austausch des Schotterbetts und des Pflasters zwischen Kreisel und Lindenstraße behoben werden.

Diesmal werden acht Firmen aufgefordert, Angebote abzugeben – eine beschränkte Ausschreibung. „Wir können Ihnen nicht empfehlen, eine öffentliche Ausschreibung zu machen, weil Sie dann wieder dasselbe erleben“, warnte der Planer im Bienenbütteler Bauausschuss. Eine Warnung vor dem billigen Jakob.

Sind Kommunen gezwungen, immer das billigste Angebot zu nehmen? Über 150 000 Euro müssen Tiefbaumaßnahmen deutschlandweit ausgeschrieben werden, Baumaßnahmen ab 100 000 Euro – europaweit ab 5,2 Millionen Euro. „Die Kosten müssen nicht zwingend den Ausschlag geben, wenn andere Kriterien beziehungsweise Leistungen als bedeutsamer eingeschäzt werden“, stellt Martin Theine, Sprecher des Landkreises Uelzen, klar. „Die Kosten sind also wichtig, aber nicht zwingend entscheidend.“

Im Rahmen der Ausschreibung werde deshalb auch die Eignung des Anbieters überprüft. Kriterien sind dabei Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit, so Theine. „Der Auftraggeber hat das Recht beziehungsweise die Pflicht, einen ‘Pfuscher’ vom weiteren Wertungsverfahren auszuschließen, wenn dieser gegebenenfalls durch Negativreferenzen, fehlende Nachweise oder Bescheinigungen auffällt.“ Auch ein unangemessen niederiger Preis kann zum Ausschluss führen. Allerdings können sich die Unternehmen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen.

Sinn der Ausschreibung: eine faire Auftragsvergabe, die Sparsamkeit bei öffentlichen Beschaffungen und die Bekämpfung von Korruption. Trotz der Ausschreibung kommen häufig Unternehmen aus der Region zum Zug, weil sie unter anderem geringere Kosten für den Gerätetransport haben.

Von Gerhard Sternitzke

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