Bienenbütteler Ordnungsamt legt Konzept vor / Gesetz zwingt dazu, Schilder abzubauen

Radfahrer auf die Straße!

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Laut Straßenverkehrsordnung sollen Radfahrer in der Regel die Straße benutzen. Nach dem Konzept des Bienenbütteler Ordnungsamts auch im Kreisel am Bahnhof.

Bienenbüttel. Fahrräder gehören zum Straßenbild in Bienenbüttel. Auf zwei Rädern fahren Kinder zur Schule, Erwachsene radeln entspannt zum Einkaufen, andere drehen ihre Runde durchs Dorf. Sie werden sich umstellen müssen.

Die Gemeinde plant, die Radwegebeschilderung zu überarbeiten. Vielfach heißt es dann: Radfahrer auf die Straße!.

Diese Schilder sollen verschwinden: „Radfahrer frei“ und...

Anlass für die Pläne ist der Radwege-Check, den die Bienenbütteler Grünen im Juni 2015 veranstaltet haben. Sie monierten, dass Radfahrer viel zu oft gezwungen werden, zu schmale Radwege zu benutzen wie etwa an der Schützenallee oder an der Niendorfer Straße. „Die Straße selbst ist der sicherste Ort für Radfahrer“, erklärte Claudia Schmidt, Radverkehrsbeauftragte des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Sie hat die Straßenverkehrsordnung auf ihrer Seite. Demnach können Radfahrer nur zur Benutzung von Radwegen gezwungen werden, wenn diese den vorgeschriebenen Maßen entsprechen. Radwegeschilder dürfen nur dort aufgestellt werden, wo eine besondere Gefahrensituation vorliegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem 2010 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Radfahrer auf der Fahrbahn die Regel sind.

Darauf weist Bienenbüttels Ordnungsamtsleiter Andreas Schwiers hin. Dementsprechend hat die Verwaltung ein Konzept für den Radverkehr im Kern von Bienenbüttel erarbeitet. „In der Konsequenz bedeutet dies, dass sämtliche Radwegebeschilderungen abgebaut werden sollten“, heißt es in dem Papier. Verschwinden sollen sie etwa am gemeinsamen Fuß- und Radweg an der Schützenallee. Dort soll ein beidseitiger Schutzstreifen auf der Fahrbahn entstehen. An anderen Stellen sind Schutzstreifen nicht möglich. An der Uelzener Straße könnte andernfalls nicht mehr geparkt werden. Und die Niendorfer Straße ist zu schmal.

„Radfahrer dürfen den Fußweg benutzen“.

„Kinder und unsichere Fahrradfahrer können den Gehweg weiterhin benutzen“, heißt es in der Vorlage, die nach Aussage von Schwiers erst nach den Herbstferien beraten werden soll. Mulmig dürfte es manchem Radfahrer in der Bahnunterführung werden. Dort schlägt das Ordnungsamt als Alternative vor, weiterhin das Fahren auf dem Fußweg zuzulassen. Bislang fehle ein einheitliches Konzept für die Radwege. „Wie soll man den Radfahrern beibringen, dass auf der einen Straße eine Benutzungspflicht für den Radweg besteht, auf der anderen nicht?“, gibt Schwiers zu bedenken. Ärgerlich: Auch die erst vor wenigen Jahren gebauten Radwege wie die rund um den Kirchenkreisel, entsprechen nicht den Vorschriften, weil sie nicht breit genug sind. Die Schilder müssen abgebaut werden. „Dem Radfahrer steht es aber auch frei, die Fahrbahn oder den Radweg zu nutzen“, betont die Verwaltung.

Dass die Veränderungen nicht unumstritten sein werden, ist Ordnungsamtsleiter Schwiers klar. Der Spielraum der Gemeinde sei aber gering. „Die Beschilderung der Radwege wird von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises bestellt. Entscheiden dürfen die Gemeinden gar nichts“, betont Schwiers.

Für die Gemeinde könnten die Änderungen eine unangenehme Folge haben. Wenn die Radfahrer in der Niendorfer Straße, Poststraße und Uelzener Straße – alle drei sind Kreisstraßen – nicht mehr auf dem Fußweg fahren, ist die Gemeinde allein für die Bauunterhaltung zuständig.

Von Gerhard Sternitzke

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