VW-Händler muss Kauf eines Bienenbüttelers rückabwickeln

Gericht gibt Mann recht: Schummel-Passat geht zurück

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Ein Bienenbütteler darf seinen Passat zurückgeben, weil VW auch in diesem Fahrzeug eine Schummelsoftware eingebaut hat und der Autohändler diesen Mangel bislang nicht beseitigen konnte.

Bienenbüttel/Lüneburg. Der VW-Skandal um manipulierte Abgas-Software hat jetzt auch die Richter des Landgerichts Lüneburg beschäftigt.

Ein Bienenbütteler hat sich nicht damit zufrieden gegeben, dass sein Passat einwandfrei fuhr und der Händler eine Nachbesserung in Aussicht stellte, die nur eine Stunde dauern würde. Er klagte auf Rückgabe des Fahrzeugs und bekam recht. Das Lüneburger Autohaus muss den Wagen zurücknehmen und das gezahlte Geld abzüglich des Nutzwerts für 45 000 gefahrene Kilometer erstatten.

Der Kläger berief sich darauf, er habe das Auto im Oktober 2013 gekauft, weil es sich um ein besonders umweltfreundliches Dieselfahrzeug handelte. Der Passat Variant Blue Motion 1,6 Tdi im Wert von 28 900 Euro sollte laut Angebot 110,2 Milligramm Stickoxide pro Kilometer ausstoßen und fiel damit in die Emissionsklasse Euro 5. Als im vorigen Jahr bekannt wurde, dass VW die Abgaswerte mit Hilfe einer Schummel-Software auf dem Prüfstand niedrig hält, verlangte der Bienenbütteler eine Nachbesserung. Die konnte der Händler nicht einhalten, weil Volkswagen für den Typ noch keine technische Lösung hat. Einen ersten Vorschlag hat das Kraftfahrt-Bundesamt nicht genehmigt, weil nicht sichergestellt ist, ob sie Motorleistung und Verbrauch verschlechtert.

Die Richter der vierten Zivilkammer am Landgericht stellten fest, dass die Abweichung der Abgaswerte im Alltagsbetrieb ein „Sachmangel“ sind. Für die Blue-Motion-Technologie habe der Käufer einen Mehrpreis gezahlt, auch wenn dies nicht ausdrücklich Thema des Verkaufsgesprächs gewesen sei. Nun könne er das Fahrzeug aber nur mit Einbußen verkaufen. „Der Kläger ist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, da die Beklagte eine angemessene Zeit zur Nachbesserung hat verstreichen lassen“, heißt es in der Urteilsbegründung, die der AZ vorliegt.

Der Lüneburger Rechtsanwalt Hendrik Könemann kündigt auf AZ-Nachfrage an, das Autohaus werde vermutlich vor dem Oberlandesgericht Lüneburg in Revision gehen. Es ist nicht das einzige Verfahren von VW-Käufern gegen Händler. Die Autohäuser sieht der Jurist in diesem Zusammenhang eher als Opfer des VW-Skandals: „Das ist eine unglückliche Situation, dass die Autohändler ausbaden müssen, was der Hersteller verbockt hat.“

Von Gerhard Sternitzke

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