Aber: Lob für konstruktive Zusammenarbeit bei Haushaltsreden in Bienenbüttel

Kritik an verhagelter Bilanz

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Der größte Posten im Haushalt mit 760 000 Euro ist die Umgestaltung der Bienenbütteler Kirchenkreuzung.

Bienenbüttel. Lob an der eigenen Arbeit und der der Verwaltung, Kritik am Kreis – Bienenbüttels Politiker waren sich im Ganzen einig bei ihren Haushaltsreden in der vergangenen Ratssitzung.

Dabei haben sie mittlerweile das zweite Mal in diesem Jahr die Reden halten können, die mit Haushaltsabschlüssen einher gehen. Denn die Einheitsgemeinde hat erst in diesem Jahr den Haushalt 2013 verabschiedet – und jetzt bereits den Haushalt 2014. Von einem „Deja vu“ sprach deshalb auch Hans-Jürgen Franke, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Alternative (KA). Er lobte die konstruktive Arbeit, die zu dem zweiten Haushalt innerhalb kurzer Zeit geführt habe. Das Lob losgeworden, ließ er anschließend kaum ein gutes Haar am Landkreis: Der profitiere von einer höher ausfallenden Kreisumlage, die der Einheitsgemeinde die gute Bilanz verhagele. Letztlich blieben von 1,3 Millionen Mehreinnahmen bei außerdem entfallenden Schlüsselzuweisungen gerade einmal 300 000 Euro. „Eigentlich sollte man leuchtende Augen bekommen“, erklärte Christopher Tieding, CDU-Fraktionsvorsitzender. „Soviel ordentliche Erträge wie noch nie, soviel Gewerbesteuer wie noch nie. “ Er stellte ebenfalls lakonisch fest, wie wenig unterm Strich dabei herauskomme. Man fühle sich vom Landkreis nicht unterstützt, meinte Franke, auch wegen der Diskussion um einen veränderten Schulbezirk des Lessing-Gymnasiums in Uelzen, der künftig verhindern könnte, dass Bienenbütteler ihre Kinder auf Gymnasien in Lüneburg schicken dürfen. In dieselbe Kerbe schlug auch Bürgermeister Dr. Merlin Franke, der sich ebenfalls bitter über die hohe Kreisumlage beschwerte. Es sei festzustellen: „Der Kreis Uelzen profitiert erheblich von der Leistungsstärke seiner Städte und Gemeinden. “ „Aber“, so der Verwaltungschef in einem landwirtschaftlichen Vergleich, „Kühe, die man melkt, muss man auch füttern – sonst kollabieren sie, und vorbei ist es mit dem Ertrag. “.

Dem Haushaltsentwurf selbst wurde zugestimmt. Er hat, wie berichtet, im Ergebnishaushalt eine Höhe von 10 Millionen Euro. Die Investitionen belaufen sich auf gut 1,5 Millionen Euro, die größten Posten darin sind die Umgestaltung der Kirchenkreuzung (760 000 Euro) und die Sanierung der Grundschulaula (300 000 Euro). Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 672 800 Euro eingeplant.

Von Kai Hasse

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