„Habe Gemeinde nicht verraten“

Für ihn ist die Marschroute klar: Eine Fusion mit den Bevensern und Ebstorfern wird es für Bienenbüttels Bürgermeister Heinz-Günter Waltje (rechts) nur geben, wenn sich in den anderen beiden Kommunen auch intern Gemeindestrukturen ändern.

Bienenbüttel - Von Ines Bräutigam. „Es ist ernst gemeint“, betont Heinz-Günter Waltje zu den Fusionsgesprächen mit den Samtgemeinden Bevensen und Ebstorf, „aber unsere Auffassung geht nicht so weit, dass wir schon drei Viertel fusioniert sind.“ Bienenbüttels Bürgermeister sieht nach dem gemeinsamen Pressegespräch mit Ebstorfs Samtgemeindebürgermeister Torsten Wendt und dem Bevenser Vize-Verwaltungschef Hans-Jürgen Kammer (die AZ berichtete) Klärungs- und Erklärungsbedarf. So hat er unter anderem seinen Ratsleuten und Verwaltungsmitarbeitern in einer Mail, die der AZ vorliegt, versichert: „Ich habe unsere gute Gemeinde Bienenbüttel nicht verraten und verkauft!!!“

Ihm sei vorgeworfen worden, in Sachen Fusionsgespräche vorgeprescht zu sein, und das weist Waltje deutlich von sich. „Es gibt den einstimmigen Ratsbeschluss, mit den beiden Nachbarkommunen zu sprechen. Nicht mehr und nicht weniger. Bei uns liegt kein Beschluss zur Fusion vor. Deshalb habe ich versucht, in dem gemeinsamen Gespräch einen Balanceakt zu schaffen“, sagt er. Einerseits, um den beiden potenziellen Fusionspartnern zu zeigen, ernsthaft bei der Sache zu sein. Andererseits aber auch, um zu signalisieren, dass die Bienenbütteler am wenigsten Druck verspüren, schnellstmöglich eine Strukturreform herbeizuführen. Denn sie würden bei einer Fusion am meisten aufgeben, sehen aber langfristig Vorteile für sich.

Aus einem macht Heinz-Günter Waltje keinen Hehl: „Wenn sich innerhalb der beiden anderen Samtgemeinden die Strukturen nicht ändern, bin ich sicher, dass es im Bienenbütteler Rat nicht eine einzige Stimme für eine Fusion geben wird.“ Denn nach Waltjes Auffassung müssten sich die derzeit acht Bevenser Mitgliedsgemeinden auf drei reduzieren, die fünf Ebstorfer auf zwei. „Dann gibt es etwa gleich große Einheiten. Und nur dann gibt es auch Einsparpotenzial“, ist er überzeugt.

Dass die beiden anderen Kommunen eine interne Strukturreform bis zum 31. August dieses Jahres schaffen – denn bis dahin müssen alle Unterlagen vorliegen, um eine Fusion bis zur nächsten Kommunalwahl 2011 realisieren zu können –, hält der Bienenbütteler Bürgermeister für unrealistisch. „Wir wollen aber trotzdem die Gespräche weiterführen“, betont er, „denn wenn es zu Veränderungen kommt, möchten wir dabei sein.“ Dabei hält Waltje auch eine Fusion der drei Nordkreis-Kommunen in zwei Schritten für denkbar: Zunächst schließen sich die Bevenser und Ebstorfer zusammen, später könnten die Bienenbütteler dazustoßen.

Einen weiteren Knackpunkt, den es noch zu bedenken gibt, sieht Heinz-Günter Waltje in den unterschiedlichen Vermögensverhältnissen der drei Gemeinden, für die der 31. Dezember 2009 als Stichtag festgelegt wurde. So verfügte die Einheitsgemeinde Bienenbüttel zu diesem Datum über ein Vermögen von rund 700 000 Euro, mit denen in diesem Jahr verschiedene Investitionen verwirklicht werden. Zwar war Bevensens Haushalt ausgeglichen, doch die Ebstorfer schrieben deutlich rote Zahlen. Waltje befürchtet, dass die „Hochzeitsprämie“, mit der das Land den fusionierenden Kommunen bis zu 75 Prozent der Kassenkredite erlassen will, mit dem zum Stichtag vorhandenen Vermögen gegengerechnet wird. „Dann würden wir bei einer Fusion sogar noch schaden“, schlussfolgert Bienenbüttels Bürgermeister.

Um die Position der Bienenbütteler ganz deutlich zu machen, hat Heinz-Günter Waltje gestern Abend beim ersten Treffen der Fusions-Arbeitsgruppe eine Erklärung verlesen. „Ich empfinde das als nötig und fair den Bevensern und Ebstorfern gegenüber“, sagt er gestern im AZ-Gespräch, „denn wir reden auf Augenhöhe und kollegial, und das soll auch so bleiben.“ Dennoch: Bleiben die internen Strukturen in Bevensen und Ebstorf unverändert, so Waltje, wird es eine Fusion mit Bienenbüttel nicht geben.

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