Bienenbütteler Ratsherr Reinhard Schelle-Grote spricht von „neoliberalem Spielkram“

Grüne Kritik an der Schuldenuhr

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Im Oktober hat Dr. Merlin Franke die Schuldenuhr im Bienenbütteler Rathaus vorgestellt. Grünen-Ratsherr Reinhard Schelle-Grote kritisiert, dass der Bürgermeister politisch Position bezieht.

Bienenbüttel. Ein Bildschirm in einem Fenster im Giebel des Bienenbütteler Rathauses sorgt für Diskussionen.

Oktober hatte Bürgermeister Dr. Merlin Franke die Schuldenuhr aufgestellt (AZ berichtete) – verbunden mit der Mahnung an Bürger und Kommunalpolitiker, sich mit kostspieligen Wünschen zurückzuhalten. Denn die Kreditbelastung ist zwar rückläufig, aber mit 9,1 Millionen Euro, 1450 Euro pro Kopf, weiterhin hoch. Kritik kommt dennoch von den Grünen: „Neoliberalen Spielkram“ nennt Ratsherr Reinhard Schelle-Grote die Schuldenuhr.

Die medienwirksame Präsentation der Digitalanzeige, die den centweise sinkenden Schuldenstand visualisiert, sieht er im Zusammenhang mit der bundesweiten Diskussion über Konjunkturprogramme versus Schuldenbremse. „Dabei wird von CDU-Seite und auch von einigen Sozialdemokraten die sogenannte schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her getragen“, kritisiert Schelle-Grote. „Mit dieser Schuldenuhr bezieht Herr Franke eine deutliche politische Position als Bürgermeister. Dieses finde ich sehr problematisch.“ Der Sparsamkeit von Bund, Ländern und Gemeinden stünden aber marode Straßen und Brücken gegenüber.

Von Gerhard Sternitzke

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