Das große Ganze war die Botschaft

Die mehr als 60 Gäste erlebten einen umfassenden Exkurs durch die Bundespolitik.

Bienenbüttel - Von Ines Bräutigam. „In Hohnstorf rührt sich Widerstand“, stellte Bienenbüttels Bürgermeister Heinz-Günter Waltje beim Neujahrsempfang des heimischen CDU-Ortsverbandes am Mittwochabend in der Ilmenauhalle fest. Denn die aktuellen Planungen für die Autobahn 39 sehen, wie berichtet, eine Tank- und Rastanlage in Höhe von Gut Solchstorf bei Hohnstorf vor. Und das versetzt die Bürger dort in Aufruhr.

Nach Waltjes Ansicht sind allerdings die „Nachteile überschaubar“ und „die Bedenken überzogen“. Er stellte fest, dass eine solche Tank- und Rastanlage nicht zuletzt für Gewerbesteuereinnahmen sorgen würde, mit denen wiederum Projekte in der Gemeinde bezahlt werden könnten. „Allein durch Idylle ist das nicht zu machen. Lasst uns alles tun, damit die Belastung so gering wie möglich wird, aber lasst uns nichts tun, was den Bau behindern würde“, appellierte er.

Annelie Messer-Hagelberg aus Solchstorf und Reinhard Meyer aus Hohnstorf überreichten dem Festredner des Abends, Staatsminister Eckart von Klaeden, sowie den Landtags- und Bundestagsabgeordneten Jörg Hillmer und Henning Otte, am Ende des Abends eine Einladung zu einem Mahnfeuer am 13. Februar und trugen sachlich und unaufgeregt ihre Sorgen vor. „Jetzt“, so meinten sie, „ist der richtige Zeitpunkt, um die Angelegenheit anzusprechen.“

Auf einen umfangreichen Exkurs zu den Herausforderungen, Zielen und Erfolgen der deutschen Bundespolitik nahm dann Eckart von Klaeden die rund 60 Gäste des Neujahrsempfangs mit. Er schnitt in seinem inhaltlich sehr dichten Vortrag mit der rückläufigen Arbeitslosenquote, dem Wirtschaftswachstum und der Debatte um den Euro, den Aufgaben des Internationalen Währungsfonds, den Sinn von Konjunkturpaketen sowie Niedriglöhnen die gesamte Bandbreite von Themen sowohl im zurückliegenden als auch im angebrochenen Jahr an.

Die CDU-Ortsverbandsvorsitzende Heike Schweer, Erster Kreisrat Heiko Blume und Jörg Hillmer hatten zuvor optimistische Ausblicke für die Zukunft gezeichnet. Im Hinblick auf die bevorstehende Landratswahl mit Kandidat Blume und „vielen alten Luchsen, die uns mit Rat und Tat zur Seite stehen“ kündigte Heike Schweer „politisch ein ganz gigantisches Jahr“ für die Christdemokraten an.

Eckart von Klaeden konnte aber durchaus auch dem Verlauf des Jahres 2010 etwas abgewinnen. „Es ist besser gelaufen als wir angenommen hatten“, bilanzierte er. Die Arbeitlosigkeit sinke, die Wirtschaft wachse – allein „der Euro bleibt ein Risiko“. Er vertrat die Prinzipien der Bundeskanzlerin in der Griechenland-Debatte, teilte Schelte in Richtung Opposition aus, weil von der keinerlei Unterstützung diesbezüglich käme („Sie hätte den Griechen das Geld gegeben, bevor die danach gefragt hätten.“), und war zuversichtlich, dass die derzeitige Situation „eine gute Ausgangsposition für die Reduzierung der Nettoneuverschuldung“ ist, die Verschuldung aber immer noch zu hoch sei. Eines der Ziele müsse sein, die Schaffung von Infrastruktur und Bildung aus dem laufenden Etat zu bezahlen.

Den Wünschen der SPD, Sozialarbeiter an alle Schulen zu bringen, erklärte von Klaeden eine Absage. „Der Bund wird nicht das Geld haben, um das zu finanzieren.“ Wegen der viel zitierten demografischen Entwicklung und immer mehr jungen Menschen mit Migrationshintergrund werden neue bildungspolitische Maßnahmen erforderlich sein. Außerdem müsse man überlegen, wie man dem Wirtschaftswachstum im asiatisch-pazifischen Raum begegnen will, spannte der Redner einen umfassenden Themenbogen. Auf letzteres bezogen riet er, Voraussetzungen zu schaffen, damit sich Unternehmen global aufstellen können und nicht das Interesse velieren, in Deutschland zu investieren. Dafür brauche es eine verlässliche Infrastruktur ebenso wie eine verlässliche, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Und die sei zurzeit nur mit einem Mix aus fossiler, erneuerbarer und Kernenergie möglich. Ziel sei es, bis zum Jahr 2050 rund 80 Prozent der benötigten Energien aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Und bis es so weit ist, so von Klaeden, ist Kernenergie eben unverzichtbar. „Man darf sich da nicht auf Sirenen gelenkte Gesänge einlassen.“

Anschließende Fragen aus dem Publikum zur Gesundheitsreform, zu öffentlicher Sicherheit, „Wachstumsfetischismus“ oder zu einer dauerhaften finanziellen Entlastung der Kommunen beantwortete Eckart von Klaeden ausgiebig, hebelte aber auch resolut pauschale Vorwürfe aus und ließ sich auf eine Diskussion über allgemein verfehlte Politik gar nicht erst ein. „Man muss das große Ganze im Auge behalten“, fasste er seine Botschaft zusammen,

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