Versäumnisse und Erfolge

Flüchtlingskrise prägt Kirsten Lühmanns Halbzeitbilanz

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SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann.

stk Bienenbüttel. Die Bilanz der SPD in der Großen Koalition sieht gar nicht so schlecht aus, findet die örtliche Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann, die heute Abend beim Neujahrsempfang der Bienenbütteler SPD eine verspätete Halbzeitbilanz ziehen will.

Das Problem: Diese Bilanz wird nachträglich von der Flüchtlingskrise dominiert, bedauert die Abgeordnete im AZ-Interview.

In dieser Krise habe die schwarz-rote Bundesregierung, obwohl es Hinweise auf stark steigende Flüchtlingszahlen gegeben habe, leider erst spät reagiert. Sie könne aber durchaus Erfolge vorweisen. So reklamiert Lühmann die Einrichtung sogenannter Hotspots an der Grenze für die SPD, in denen frühzeitig geklärt werden soll, wer Asyl oder Flüchtlingsstatus hat. Allerdings müsse weiterhin jeder Einzelfall untersucht werden. Dass die Ankömmlinge viel zu spät registriert würden, sei nicht hinnehmbar. Die Verfahren müssten deshalb beschleunigt werden.

Beachtlichen Erfolg habe die Benennung sogenannter sicherer Herkunftsländer gehabt. Seitdem sei die Zahl der Zuwanderer vom Balkan deutlich zurückgegangen – auf nur noch zehn Prozent der Menschen, die derzeit nach Deutschland kommen. „Um mal was Positives zu sagen“, berichtet Lühmann: „Auf jede Abschiebung kommen zwei oder drei Personen, die freiwillig gehen.“

Für Vorfälle wie in der Kölner Silvesternacht macht die SPD-Politikerin auch die Personaleinsparungen bei der Polizei verantwortlich. Mit jungen Zuwanderern aus Nordafrika gebe es schon länger Probleme, betont die ehemalige Polizeikommissarin. „Übrigens eine Gruppe, die keine Chance auf ein Bleiberecht hat’“, so Lühmann.

Lesen Sie das Interview am Freitag im E-Paper und in der Printausgabe der AZ.

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