Vorwurf der „Wählertäuschung“ gegen Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten Schröder-Ehlers

Falsche Federn oder Versehen?

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SPD-Wahlplakat in der Samtgemeinde Ostheide im Nachbarkeis Lüneburg: Hat sich Brigitte Mertz, Mitarbeiterin der Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers, mit falschen Federn geschmückt?

Neetze/Barendorf. Name, Adresse, Beruf – diese Angaben muss jeder Kandidat machen, der sich wählen lassen will, ob zum Bundestag oder für den Samtgemeinderat. „Juristin“ hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aus Nordrhein-Westfalen angegeben.

Nachdem der Schwindel herauskam, war der öffentliche Druck so groß, dass sie ihr Mandat zurückgegeben hat. Jetzt geht es um die Mitarbeiterin der Lüneburger SPD-Landtagsabgeordneten Andrea Schröder-Ehlers: Brigitte Mertz aus Neetze, Fraktionsvorsitzende im Rat der Samtgemeinde Ostheide und Geschäftsführerin der SPD-Kreistagsfraktion, nennt sich „Wissenschaftliche Mitarbeiterin“. „Wählertäuschung“, nennt das Frank Maruhn, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Unabhängiges Bündnis Ostheide, denn studiert hat die 51-Jährige nicht. Er hat Wahlbeschwerde eingelegt.

„Das Berufsbild des ‘Wissenschaftlichen Mitarbeiters’ ist eindeutig definiert und setzt unter anderem einen Studienabschluss voraus“, sagt Maruhn, der mit einigen weiteren Mitgliedern der neuen Wählergemeinschaft die SPD verlassen hat. „Auch die Berufsausbildung kann für Wähler eine Rolle bei ihrer Wahlentscheidung spielen.“

Seine Beschwerde wurde dennoch abgewiesen. „Unsere Recherche hat ergeben, dass der wissenschaftliche Mitarbeiter kein geschützter Begriff ist. Von daher bin ich der Ansicht, dass dies rechtlich nicht zu beanstanden ist“, erklärt der stellvertretende Wahlleiter im Barendorfer Rathaus Dennis Neumann. „Ich hätte anders argumentiert, wenn sie sich Rechtsanwältin genannt hätte.“ Die beanstandete Unregelmäßigkeit sei auch nicht so gravierend, dass die Wahlleitung die Wahlzettel während der laufenden Briefwahl hätte korrigieren müssen. Dabei bezieht sich Neumann auch auf das Urteil zum Ausschluss der Grünen bei der Stadtratswahl in Bad Bevensen, die versehentlich eine Wahlliste in falscher Reihenfolge abgegeben hatten: „Nach der Wahl steht es jedem offen, einen Wahleinspruch abzugeben.“ Über diesen würde noch der alte Samtgemeinderat entscheiden.

Brigitte Mertz ist sich keiner Schuld bewusst. „Es gibt wissenschaftliche Mitarbeiter in allen Abgeordnetenbüros, und eine solche bin ich“, betont die SPD-Kommunalpolitikerin. Sie und ihre Kollegin im Wahlkreisbüro der Abgeordneten in Lüneburg, im Internet als „Mitarbeiterinnen“ bezeichnet, recherchierten für Andrea Schröder-Ehlers, begleiteten sie zu Terminen, bereiteten Reden vor und schrieben Pressemitteilungen. Die Kollegin ist studiert, Brigitte Mertz hat eine fünfjährige kaufmännische Ausbildung und arbeitete, wie sie erzählt, in ausländischen Botschaften. „Das hat Frau Schröder-Ehlers überzeugt mich anzustellen. Ich halte nichts davon, im Wahlkampf den Gegner auf diese Weise anzugreifen“, sagt die gebürtige Österreicherin. In Neetze hat sie drei Kinder groß gezogen. Zur letzten Kommunalwahl gab sie deshalb den Beruf „Hausfrau“ an.

Von Gerhard Sternitzke

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