Steuerkraft in Bienenbüttel 1,375 Millionen Euro höher / Größte Investition: Kirchenkreisel

Einnahmen steigen – Abgaben auch

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Die größte Investition der Gemeinde Bienenbüttel im nächsten Jahr: 760 000 Euro kostet die Umgestaltung der Kreuzung vor der St.-Michaelis-Kirche.

Bienenbüttel. Gute und schlechte Nachrichten gibt es aus dem Haushaltsentwurf der Einheitsgemeinde Bienenbüttel. Die gute: Die Steuerkraft der Gemeinde ist gegenüber dem Vorjahr um 1 375 490 Euro auf insgesamt 6,421 Millionen Euro angestiegen.

Dann kommt die schlechte: Mit dem Anstieg der Steuerkraft steigt auch die Kreisumlage – um einen Beitrag von 578 000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2014 werden damit 3,533 Millionen Euro fällig, die von der Gemeinde an den Kreis fließen müssen. Außerdem werden sich damit die Schlüsselzuweisungen des Landes um einen Betrag von 323 456 verkürzen und darüber hinaus ist noch eine Umlage in den Finanzausgleich in Höhe von 85 900 Euro zu leisten.

Das trockene Zahlenwerk erregt die Gemüter in den Bienenbütteler Ausschüssen, durch die der Wälzer nun ziehen wird. Sechs weitere Ausschüsse haben diese Vorlage aus der Haushaltssatzung für 2014 in den nächsten Wochen noch vor sich. Insgesamt belasten die Folgen eines gesunden Haushalts Bienenbüttel mit aufgerundet fast einer Million Euro. Korrekt ausgewiesen hat der geplante Haushalt eine Mehrbelastung von 987 356 Euro.

„Mit 55 Prozentpunkten liegt der Kreis Uelzen mit der Kreisumlage ganz oben auf Liste der Kreise in Niedersachsen“, kritisiert Merlin Franke. „Weitere noch nicht abschätzbare Faktoren, die den Finanzausgleich noch verändern können, sind die Einwohnerzahlen im Rahmen des Zensus und die Verschiebungen von FAG-Mitteln zwischen Landkreis und Gemeindeebene, die die Zahlungen von Grundsicherung im Alter betreffen“, zählt die Vorlage auf.

Die errechneten Mehrbelastungen können im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 durch Gewerbesteuermehrerträge und durch die ertragswirksame Auflösung der Finanzrückstellung aufgefangen werden. Im Finanzhaushalt ergeben sich Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 864 500 Euro und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 1 537 300 Euro.

Als größte Investitionspositionen des Haushaltes 2014 sind die Umgestaltung der Kirchenkreuzung in Höhe von 760 000 Euro und die Energetische Sanierung der Grundschulaula in Höhe von 300 000 Euro.

Und zur Finanzierung der Investitionen wird eine Kreditaufnahme für Investitionsmaßnahmen in Höhe von 672 800 Euro notwendig. Eine Verpflichtungsermächtigung für künftige Jahre ist im Haushaltsjahr 2014 nicht vorgesehen, teilt die Gemeinde mit. Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde und rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen ist ein Liquiditätskreditrahmen für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Im Übrigen erfolgt zu den einzelnen Haushaltsansätzen 2014 eine Erläuterung im Rahmen der Fraktions- und Ausschusssitzungen.

Von Angelika Jansen

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