KA geht auf Distanz zum Bürgermeister / Wählergemeinschaft wird gegen Hohenbostel stimmen

Doch kein neues Bauland?

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Angrenzend an das Wohngebiet Klusfeld plant die Gemeinde Bienenbüttel ein neues Baugebiet für knapp 50 Häuser. Dagegen formiert sich nach dem Protest der Dorfbewohner auch im Gemeinderat Widerstand.

Bienenbüttel/Hohenbostel. Einmal wurde die Entscheidung vertagt, jetzt müssen die Politiker Farbe bekennen, ob sie ein Baugebiet am Rand von Hohenbostel haben wollen.

Erneut hat die Verwaltung einen Aufstellungsbeschluss hierfür auf die Tagesordnung zum Bauausschuss gesetzt, der am Donnerstag, 18. August, 18. 30 Uhr im Mühlenbachzentrum im Bienenbütteler Rathaus tagt. Doch nach heftigem Protest der Bürger (AZ berichtete) gehen nicht nur die Grünen auf Distanz. Nachdem die Kommunalpolitische Alternative beim ersten Anlauf Beratungsbedarf geltend gemacht hatte, steht jetzt fest: Die KA wird nicht zustimmen. Und sie geht auf Distanz zu Bürgermeister Dr. Merlin Franke.

„Die KA-Ratsfraktion bezweifelt, dass ‘fast sämtliche der Gemeinde zur Verfügung stehenden Bauplätze verkauft und/oder stellenweise mehrfach reserviert’ sein sollen“, heißt es in einem vom Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Franke und dem Ratherrn Mathias Jeßen unterzeichneten Antrag. Hiermit hatte der Bürgermeister den dringenden Bedarf an neuem Bauland begründet. Hohenbostel, wo nach seinen Angaben knapp 50 Häuser gebaut werden könnten, sieht er als „Zwischenschritt“.

Die KA stellt nun klar: Sie schließt Hohenbostel hinsichtlich neuer Baugebiete nicht aus. Aber sie sieht keine Dringlichkeit für die Änderung des Flächennutzungsplans. Und sie wird dem „Zwischenschritt“ Hohenbostel nicht zustimmen. Stattdessen beantragt sie als ersten Schritt eine Planung für das gesamte Gemeindegebiet. Ein Arbeitskreis hierzu war zwar abgemachte Sache, die KA fordert jedoch, dass er sofort einberufen wird. Innerhalb eines Jahres könne ein Ergebnis vorliegen.

„Die KA will nicht mehr reagieren, sondern planvoll und für die Bevölkerung transparent und nachvollziehbar vorgehen“, begründen Franke und Jeßen ihren Vorstoß. Grundsätzlich solle es ein maßvolles Bevölkerungswachstum geben, das die Kapazitäten von Schule und Kindertagesstätten berücksichtige und die Eigenständigkeit der Gemeinde sichere, heißt es weiter. „Das Interesse der Bürger an unserem Ort spricht für Bienenbüttel und sollte nicht laufend durch kurzfristige, über das Ziel hinausgehende Planungen gefährdet werden, sondern langfristig durch eine ausgewogene Planung erhalten bleiben“, so Franke und Jeßen.

Zusätzlich beantragt die Wählergemeinschaft die Entwicklung eines Gesamtkonzepts „Dorfentwicklung 2022“, in dem es darum gehen soll, wie viel Zuzug von Neubürgern die Gemeinde braucht oder verkraftet. Hierbei sollen die demografische Entwicklung, das Potenzial des HVV-Anschlusses, der Wohnraumbestand sowie ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden, etwa die Bodenversiegelung oder die Auswirkungen auf das Dorfleben.

Auf Distanz zum Bürgermeister geht die KA auch hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten im Gemeindegebiet: Dr. Merlin Franke hatte betont, dass hierfür hauptsächlich der Bienenbütteler Ortskern sowie Steddorf, Wichmannsburg und Hohenbostel in Frage kämen. Das bezweifelt die KA: „Auch die weiter abgelegenen Ortsteile werden intensiv bei auswärtigen und Bienenbütteler Bürgern nachgefragt.“ Das schließe nicht aus, dass die Gemeinde sich frühzeitig Land sichere.

Von Gerhard Sternitzke

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