Bienenbütteler Grüne ziehen Antrag auf zusätzliche Mittel im Bauausschuss zurück

Bienenbüttel: Bürger zahlen für LED-Umrüstung

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Die Gemeinde Bienenbüttel will durch die Umrüstung von Straßenlaternen auf moderne LED-Technik Energiekosten einsparen. Allerdings sollen vor allem defekte Lampen ausgetauscht werden, um die Bürger nicht unnötig zu belasten.

Bienenbüttel. Die Umrüstung zusätzlicher Straßenlaternen auf energiesparende LED in der Gemeinde Bienenbüttel im Wert von 40 000 Euro forderte jüngst die Grünen im Bauausschuss.

20 000 Euro für LED seien 2015 nicht verbraucht worden, weitere 20 000 sollten in den Haushalt 2016 eingestellt werden. Die Verwaltung solle einen Umsetzungsplan mit Kostenschätzung für weitere Umrüstungen in den kommenden Jahren erarbeiten. „Es handelt sich um einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, hatten die Grünen ihren Antrag schriftlich begründet.

Allerdings ist die Umrüstung für die Anlieger nicht kostenlos, wie Ausschussvorsitzender Christopher Tieding (CDU) zu bedenken gab. „Das ist der Grund, warum ich davor warne, nur aus einem ideologischen Grund funktionierende Lampen auszutauschen“, sagte auch Bürgermeister Dr. Merlin Franke. „Dann sind nämlich die Bürger auf den Barrikaden.“

„Was nützt die Zahl, wenn gar nicht so viele Lampen kaputt sind?“, fragte auch Alfred Meyer (CDU). „Wenn wir das in Beverbeck machen würden, hätten wir Ärger mit den Bürgern.“ Nach der Straßenausbausatzung zahlen die Bürger nicht nur für neuen Asphalt, sondern auch für Investitionen in Gehwege und Straßenlaternen einen Anteil.

Der Ausschuss einigte sich, dass zunächst die Verwaltung ermittelt, wo Lampen erneuerungsbedürftig sind. „Dann sehen wir, wie viele Lampen wir noch austauschen können“, erklärte Bauamtsleiterin Inga Heitmann. Reinhard Schelle-Grote (Grüne) zog den Antrag daraufhin zurück.

20 000 Euro für LED-Umrüstungen hatte für den Haushalt 2015 die CDU beantragt. Laut Bürgermeister Franke ist das Projekt derzeit in der Umsetzung.

Von Gerhard Sternitzke

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