Planungsbüro soll für Mängel bei der Pflasterung haften

Bienenbütteler Bahnhofstraße: Gemeinde klagt wegen Pfusch

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2011 war die Bahnhofstraße Großbaustelle. Das Planungsbüro soll bei der Bauaufsicht nachlässig gewesen sein.

Bienenbüttel. Vor fünf Jahren wurde die Bienenbütteler Bahnhofstraße neu gestaltet. Statt tristen Asphalts gab es eine rot gepflasterte Fahrbahn und Ziegel-Bürgersteige. Die Einkaufsmeile sollte Aufenthalts- und Wohlfühlqualität bekommen.

Doch die Bienenbütteler hatten wenig Freude daran: Wellen in der Fahrbahn und lose Steine beschäftigen, obwohl längst neu verlegt, jetzt auch noch das Landgericht Lüneburg.

„Wir haben Klage wegen Planungs- und Aufsichtsmängeln in der Bahnhofstraße und der Kurzen Straße eingereicht“, berichtete Bürgermeister Dr. Merlin Franke am Montag im Gemeinderat. Als das Pflaster und die Gossen 2015 und 2016 neu verlegt wurden, stellte sich heraus, dass sowohl der Straßenunterbau als auch die Betonfundamente unter den Gossen vielfach zu dünn ausgeführt waren (AZ berichtete). Die Baufirma war allerdings in Insolvenz gegangen, noch bevor die Gemeinde weitere Nachbesserungen oder Forderungen stellen konnte. Nun fordert die Gemeinde nach Frankes Angaben vom Ingenieurbüro 350 000 Euro. Aus seiner Sicht hat das Büro die Mängel entweder durch Fehler bei der Planung oder bei der Bauaufsicht mit verschuldet.

Eingereicht wurde die Klage am 7. Dezember. Die dritte Zivilkammer des Landgerichts hat inzwischen das schriftliche Vorverfahren eingeleitet. „Das Planungsbüro wird aufgefordert, Stellung zu nehmen“, erklärt Gerichtssprecher Andreas Stodolkowitz. „Es scheint nicht unwahrscheinlich, dass ein Sachverständigengutachten einzuholen ist – was die Sache in die Länge ziehen dürfte.“ Klagen mit einem Streitwert von mehr als 5000 Euro werden vom Landgericht verhandelt.

Bereits 2011 hatte die Gemeinde 25 000 Euro von der Baufirma einbehalten. 50 000 Euro erhielt sie im Sommer 2016 von einer Versicherung. Damit waren 75 Prozent der Neupflasterung im vorigen Jahr abgedeckt. Eine Sanierung des unteren Teils der Bahnhofstraße steht noch aus.

Von Gerhard Sternitzke

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