Gemeinde Bienenbüttel muss weitere Kosten für Brandschutz einplanen

20 000 Euro mehr für Funkgeräte

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Ebensoteuer wie die Anschaffung ist der Einbau: Im Feuerschutzausschuss der nördlichen Einheitsgemeinde mussten noch weitere 20 000 Euro für Einbau und verdrahtung von Funkgeräten der Feuerwehr eingeplant werden.

Bienenbüttel. Die Feuerwehr der Einheitsgemeinde Bienenbüttel hat ihre Wunschliste beim Feuerschutzausschuss vorgestellt. Mit dabei sind Beträge für Investitionen an Funkanlagen oder eine Reise zur Partner-Feuerwehr in Österreich. Sie wurden zum Teil genehmigt.

Zu den noch nötigen Investitionen gehört unter anderem der Einbau der neuen digitalen Funkgeräte in die Einsatz- und Feuerwehrfahrzeuge. Für die Anschaffung waren schon 20 000 Euro eingeplant worden, weitere 20 000 Euro müssten aber noch in den Haushalt eingestellt werden, um die Geräte auch in die Fahrzeuge einzubauen. Das erklärte Alfred Meyer, Vorsitzender des Feuerschutzausschusses. Das bestätigt auch Gemeindebrandmeister Manfred Zaiser, der bei der Gelegenheit auch die Einführung des digitalen Funks kritisiert. Denn das Land habe die Umstellung auf den digitalen Funk bei den Feuerwehren beschlossen, die Kosten dafür blieben aber an den Kommunen hängen. Zeiser hatte die Gemeinde auch darum gebeten, dass die Wertgrenze bei Beschaffungen durch die Feuerwehr herabgesetzt werde. Mit dieser Wertgrenze muss die Feuerwehr bei Anschaffungen von über 150 Euro eine Bestätigung der Gemeinde einholen. Stattdessen sollten alle Kleingeräte beschafft werden können – ohne Festsetzung eines Grenzbetrages. „Damit erleichtern wir uns alle notwendig gewordenen Ersatzbeschaffungen und Ergänzungen in der Ausrüstung“, so heißt es in dem Vorschlag der Gemeindefeuerwehr. Dem gab die Verwaltung aber einen Dämpfer. „Diese Wertgrenze ist durch die Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung festgelegt und für die Gemeinde bindend“, heißt es aus dem Rathaus. Dem Wunsch könne nicht entsprochen werden.

Weitere Beschaffungen für die Floriansjünger sind der Ersatz für ein EX-/OX-Messgerät (ein Gerät, das Gas aufspüren kann) für 600 Euro sowie ein Rollcontainer, in dem Ausrüstung wie beispielsweise Atemschutzgeräte transportiert werden für 3000 Euro. Diesen Investitionen stimmte der Feuerschutzausschuss zu. Um 1000 Euro hatte die Feuerwehr außerdem gebeten, um das im Jahr 2014 anstehende Partnerschaftsjubiläum der Feuerwehr mit ihren Kameraden aus Mistelbach in Österreich zu feiern. Zu berücksichtigen seien dabei ein Gastgeschenk und ein ein Fahrtkostenzuschuss – eine größere Abordnung der Bienenbütteler wird nach Österreich fahren. Die Verwaltung schlug in diesem Punkt einen Zuschuss von 500 Euro vor, auch dem wurde zugestimmt.

Der Gemeindebrandmeister Zaiser betonte in seinem Vorschlag für weitere Investitionen, dass sich alle Ortsfeuerwehren im Bereich der Einsatzbeschaffungen an die nur unbedingt notwendigen Anforderungen gehalten haben. Für 2014 stünden keine weiteren Fahrzeugbeschaffungen an. Insgesamt werden laut Alfred Meyer pro Jahr 205 300 Euro für die Feuerwehr genutzt, darunter fällt der laufende Betrieb wie auch Aufwandsentschädigungen.

Von Kai Hasse

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