Bewährtes nicht ohne Not abschaffen

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Burkhard Balz

Am 12. Juli 2010 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein europaweites Einlagensicherungssystem. Nun berät das Europäische Parlament darüber.

Von Burkhard Balz - Einlagensicherungssysteme sollen helfen, in Krisenzeiten einen so genannten „Bank-Run“ zu verhindern, bei dem alle Kunden ihr Geld gleichzeitig abheben wollen, weil sie nicht mehr an die Sicherheit der Spareinlage glauben. Ein solcher „Bank-Run“ ist nicht nur verheerend für die betroffene Bank, sondern kann für die gesamte Wirtschaft schwere Folgen haben. Die Sicherungssysteme helfen, eine Panik zu vermeiden, indem sie die Guthaben der Sparer bis zu einer bestimmten Summe garantieren.

Derzeit bestehen jedoch in der EU rund 40 verschiedene Systeme, die jeweils unterschiedliche Einlegergruppen und Einlagen in unterschiedlicher Höhe schützen. Nicht alle Systeme haben sich in der Finanzkrise als zuverlässig erwiesen. In Großbritannien drohte zeitweise ein „Bank-Run“, als sich vor den Filialen der Northern Rock Bank lange Schlangen verunsicherter Kunden bildeten. Zudem wurde deutlich, dass Einleger, die in anderen Mitgliedstaaten über Einlagen verfügten, nicht immer in wünschenswerter Weise abgesichert waren.

Dies soll sich nun mit einem europaweit einheitlichen System der Einlagensicherung ändern, damit die Sparguthaben der Verbraucher in Zukunft besser geschützt sind. Die Initiative der Kommission stößt allerdings vor allem in Deutschland auf Widerstand. Denn sowohl die Privatbanken als auch die öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken in Deutschland verfügen bereits über Einlagensicherungssysteme. Gerade die Systeme der Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Sparkassen haben sich in der Krise bewährt.

Für den Vorschlag der Kommission müssten allein die Sparkassen schätzungsweise 125 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Dieses Geld stünde dann nicht mehr für die Kreditvergabe oder auch soziales und kulturelles Engagement zur Verfügung. Ich begrüße, dass mit dem neuen System bestehende Mängel behoben und für mehr Einheitlichkeit gesorgt werden soll. Doch dürfen bewährte Elemente der bestehenden Systeme auch nicht ohne Not abgeschafft werden. Als Verantwortlicher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament werde ich mich hierfür einsetzen.

Burkhard Balz aus Stadthagen ist für die CDU der für Uelzen zuständige Abgeordnete des Europaparlaments.

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