Deutlich gesunkene Bewohnerzahl in Bodenteicher Notunterkunft reißt Loch in Etat der Samtgemeinde Aue

Weniger Flüchtlinge - weniger Geld vom Land

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In der DRK-Notunterkunft in Bad Bodenteich leben nur noch knapp über 30 Flüchtlinge. Erwartet hatte die Samtgemeinde Aue etwa 1000. Nun erhält sie deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land – der Haushalt 2017 rutscht ins Minus.

Bad Bodenteich. Es war alles vorbereitet: In der vom DRK betriebenen Notunterkunft auf dem ehemaligen BGS-Gelände in Bad Bodenteich standen Betten für mehr als 1000 Flüchtlinge bereit. In Spitzenzeiten waren dort mehrere hundert Menschen untergebracht.

Doch inzwischen leben nur noch knapp über 30 Personen auf dem Areal, weil kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das wirkt sich nicht nur auf die Logistik des DRK aus, sondern hat auch handfeste finanzielle Folgen für die Samtgemeinde Aue. Diese rechnet für 2017 mit deutlich geringeren Einnahmen.

„Bis vor ein paar Monaten hatten wir noch mit 1000 zusätzlichen Einwohnern in Bad Bodenteich gerechnet“, erklärt Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke. Denn ab dem 15. Tag ihres Aufenthalts zählen Flüchtlinge als Bürger einer Kommune. Es galt als sicher, dass die Notunterkunft langfristig voll belegt sein würde. Das hätte der Samtgemeinde im kommenden Jahr höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land beschert. Dafür ist die Einwohnerzahl zum 30. Juni des Vorjahres maßgeblich. Zum Stichtag 2016 hatte Kämmerer Frank Burmester mit 13 500 Personen in der Samtgemeinde kalkuliert.

Mit dem vorläufigen Ende der Flüchtlingswelle hat sich aber herausgestellt, dass es tatsächlich nur rund 12 590 Einwohner sind. Die Folge: Der Ansatz für die Schlüsselzuweisungen im Etat 2017 muss gesenkt werden. Statt rund 4,8 Millionen Euro werden wohl nur 4,25 Millionen Euro vom Land überwiesen. „Wir müssen mit erheblichen Ertragseinbrüchen rechnen“, formuliert es Burmester. Deutliche Worte findet auch Bad Bodenteichs Gemeindedirektor Alexander Kahlert. „Das ist ein Schlag ins Kontor“, sagt er.

Zwar verringert sich mit den sinkenden Schlüsselzuweisungen auch die Höhe der Kreisumlage, die die Samtgemeinde Aue zahlen muss. Trotzdem bleibt unter dem Strich ein Minus. Statt eines erwarteten Überschusses von etwa 168 000 Euro wird der Haushalt 2017 nach jetzigem Stand ein Defizit von fast 19 000 Euro ausweisen. Wie gegengesteuert werden kann, haben nun die Politiker zu entscheiden. „Vielleicht muss über eine weitere Anhebung der Realsteuern nachgedacht werden“, meint Benecke.

Unterdessen spürt auch der DRK-Kreisverband Uelzen die Auswirkungen der gesunkenen Flüchtlingszahlen. Zurzeit sei nur noch knapp ein Viertel der bisherigen Belegschaft im Bodenteicher Camp tätig, berichtet DRK-Pressesprecherin Meike Karolat. „Wir haben viele Gespräche mit unseren Mitarbeitern geführt und versucht, die meisten in anderen Bereichen des Kreisverbandes einzusetzen, zum Beispiel im Pflegedienst oder in den Kindertagesstätten.“ Zum Jahresende soll die Bodenteicher Notunterkunft dann geschlossen werden, hat das Land angekündigt.

Von Bernd Schossadowski

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