Baufälliges Bad Bodenteicher Schützenhaus: Verwaltung schwieg zwei Jahre

Vorsatz oder fahrlässig?

Seit zwei Jahren gibt es erhebliche Mängel im Bad Bodenteicher Schützenhaus. Foto: Ph. Schulze

Bad Bodenteich. Interne Papiere geben den Vorgängen rund um das baufällige Schützenhaus in Bad Bodenteich eine neue Brisanz – und werfen Fragen nach Versäumnissen der Gemeindeverwaltung auf.

Denn die Rathausspitze hat offenbar der Öffentlichkeit über ein Jahr verschwiegen, dass für das Gebäude wegen gravierender baulicher Mängel kein Versicherungsschutz bestehe. Der Kommunale Schadensausgleich Hannover (KSA) spricht deshalb von einer „strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ der Entscheidungsträger.

Mehr noch: Die umfangreichen Sicherheitsmängel sind der Verwaltung seit fast zwei Jahren bekannt. Doch ein entsprechendes Gutachten verschwand offenbar in einer Schublade – die Politik erfuhr davon nichts. Unzureichende Kennzeichnung von Flucht- und Rettungswegen, fehlende Prüfberichte, ausgehängte Türschließer bei den Brandschutztüren, sogar „das gesamte Brandschutzkonzept des Gebäudes ist unklar“ – ein vom 30. Juni 2010 datiertes Gutachten stellte dem Flecken Bodenteich als Eigentümer des Schützenhauses ein schlechtes Zeugnis aus. Der heutige Gemeindedirektor Frank Juchert nahm den Bericht zur Kenntnis und zeichnete ihn ab – die Politik erfuhr davon offenbar nichts. Nachdem man im Rathaus auch neun Monate später noch keine Konsequenzen gezogen hatte, ging im März 2011 ein Brandbrief vom Kommunalen Schadensausgleich Hannover zu „Haftungs- und strafrechtlichen Folgen“ in der Angelegenheit sanierungsbedürftiges Schützenhaus ein.

Darin wird die Verwaltung darauf hingewiesen, dass angesichts nicht beseitigter Sicherheitsmängel bei „Personenschäden“ auch eine „strafrechtliche Verantwortlichkeit der für die schadensursächlichen Mängel verantwortlichen Entscheidungsträger in Betracht“ käme.

Weiter ist die Rede von „Vorsatz“ und „grober Fahrlässigkeit“ angesichts des Umstandes, dass seit Juni 2010 bekannte Sicherheitsmängel noch immer nicht abgestellt sind und Dritte zu Schaden kommen könnten. Weiterhin mahnt die KSA bei der Verwaltung in dem Schreiben vom 15. März 2011, das Gebäude bis zu einer Beseitigung der Mängel zu schließen. Fast ein Jahr später ist jetzt auf Umwegen die SPD/GFW-Gruppe im Rat auf das Thema Schützenhaus aufmerksam geworden. Sie fordert eine umgehende vorübergehende Schließung des Schützenhauses.

Doch Juchert wiegelt ab: Gegen eine eingeschränkte Nutzung gebe es keine Bedenken, erklärte er gestern nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA). „Wir werden aus einem Entwurf eines Brandschutzkonzeptes jetzt ein richtiges Konzept entwerfen und dann muss der Rat angesichts der Kosten über die Umsetzbarkeit entscheiden.“

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