Bad Bodenteich: Kommunen bekommen Erstzugriff auf ehemalige Militärliegenschaften

Vermarktung aus einer Hand

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Für das ehemalige BGS-Gelände in Bad Bodenteich sucht der Flecken seit Jahren einen Nachnutzer.

Bad Bodenteich. Die Kommunen sollen einen Erstzugriff bei der Veräußerung von ehemaligen Militärliegenschaften bekommen – das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch beschlossen.

Gemeinden sollen solche so genannten Konversionsgrundstücke zum Gutachterwert erwerben können.

Betroffen im Landkreis Uelzen ist der Flecken Bad Bodenteich. Seit 13 Jahren suchen die Bad Bodenteicher nach einer sinnvollen Nachnutzung und einem passenden Investor. „Es wäre hilfreich gewesen, wenn es diese Möglichkeit schon früher gegeben hätte“, sagt deshalb auch Flecken-Bürgermeister Edgar Staßar (CDU). Zufrieden ist er allerdings, dass an Bad Bodenteich gedacht wird. Denn der CDU-Bundestagsabgeordnete Hennings Otte sagt gerade mit Blick auf die ehemalige BGS-Liegenschaft: „Die Kommune bekommt damit eine weitere Option, Planung und Vermarktung aus einer Hand zu verwirklichen.“ Und soweit eine sinnvolle, direkte Vermarktung in Bad Bodenteich nicht möglich sein sollte, eröffnen sich für Otte, der auch Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, mit dem Beschluss neue Möglichkeiten für die Bad Bodenteicher.

Wilfried Nickel, Gruppensprecher der SPD/GFW-Gruppe im Flecken, gibt allerdings zu bedenken, dass die Gemeinden nun mal hoch verschuldet sind: „Als Käufer aufzutreten, können wir uns nicht leisten.“ Gemeindedirektor Frank Juchert hält ebenfalls nichts davon, den Flecken mit einem finanziellen Risiko zu belasten, denn ohne den Willen der Gemeinde könne sowieso kein Investor dort bauen. Sowohl Nickel als auch Bürgermeister Staßar wünschen sich eine sinnvolle Nachnutzung des Geländes. „Gesundheit und Tourismus – das ist uns wichtig“, betont Staßar und sieht auch für andere Kasernen-Standorte Vorteile.

Bis 2018 ist die Unterkunft an das Land Niedersachsen verpachtet. Genutzt werden die Gebäude als Unterkünfte für die Bundespolizisten während des Castor-Transportes nach Gorleben. Einerseits ein Vorteil, denn das Land kümmert sich um das Gelände und hält es in Schuss. Andererseits profitiert der Ort Bad Bodenteich nicht davon. „Die Bundespolizisten kommen nur zum Schlafen für vier bis sechs Wochen hier her“, weiß Staßar. Der Vertrag mit dem Land kann jährlich gekündigt werden – von beiden Seiten. Das bedeutet, entweder kündigt das Land der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) oder andersrum. Bis 2018 läuft dieser Vertrag. Spätestens bis dahin wollen die Bad Bodenteicher möglichst einen Nachnutzer gefunden haben. „Am besten so schnell wie möglich“, sagt der Bürgermeister.

Die BImA unterstützt die Bad Bodenteicher bei der Vermarktung des Arreals. Demnächst wird das Interessenbekundungsverfahren beginnen. Der Bund begleit weiter mit den bestehenden Förderprogrammen den Strukturwandel, der durch die Schließung von Standorten eintrete. Zu diesen Förderinstrumenten gehören beispielsweise die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die Städtebauförderung sowie die Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds.

Von Jörn Nolting

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