Bad Bodenteicher Rat stimmt für Haushalt

CDU stellt Zukunftsvertrag in Frage

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Die Sanierung der Jägerstraße in Bad Bodenteich wurde bereits im vergangenen Jahr verschoben und wird in diesem Jahr ausgeführt. Dafür müssen andere Straßen länger auf neue Decken warten – das führt zu einem Investitionsstau.

Bad Bodenteich. Das Haushaltsminus wurde zwar am Ende um rund 390 000 Euro reduziert, aber am Ende sind die Zahlen trotzdem noch rot: Mehrheitlich beschloss der Rat der Gemeinde Bad Bodenteich während seiner jüngsten Sitzung den Haushalt.

„Eigentlich wollten wir einen ausgeglichenen Haushalt, aber das ist uns nicht gelungen“, bedauert Gemeindedirektor Alexander Kahlert. Darüber hinaus weiß er auch nicht, wie es in den nächsten Jahren weitergehen soll. Zwar wurden rund 390 000 Euro eingespart, aber dafür notwendige Investitionen nicht ausgeführt. Außerdem, so Kämmerer Frank Burmester, muss 2016 spätestens ein ausgeglichener Haushalt her. „Das ist die Vorgabe des Zukunftsvertrags“, betont Burmester.

Gewohnte Standards in der Grünpflege werde die Gemeinde nicht halten können – und die Samtgemeinde Aue eben auch nicht, denn das Land betrachtet die Kommune wie eine große Einheitsgemeinde. Und auch wenn einige Haushalte ausgeglichen sind, insgesamt hat die Samtgemeinde ein Defizit von 908 000 Euro.

Sorge um den Investitionsstau hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Hans Firsching. Er stellt sogar die Frage, ob der „Fusionsvertrag denn wirklich realistisch zu erfüllen ist“. „Nachher haben wir das Ziel erreicht, aber alle Investitionen weggeschoben. Die Defizite türmen sich dann weiter auf“, befürchtet Firsching. Der Fraktiosnsprecher stellt das gesamte System in Frage. Die Gemeinde nehme 2,6 Millionen Euro Realsteuer ein und nur 270 000 Euro blieben über. Bei den freiwilligen Leistungen will Firsching nicht sparen: „Der Bürger muss das Gefühl haben, dass wir mit seinen Steuergeldern etwas tun.“ Das unterstreicht auch Bürgermeister Edgar Staßar (CDU): „Pluspunkte bringt einer Kommune oft das, was über das reine Soll hinausgeht.“

Dem widerspricht Dr. Horst-Michael Hintze, Gruppensprecher der SPD-GFW-Gruppe: „Wir lassen Dinge zu, die der Bürger nicht will.“ Seine Fraktion stimmte gegen den Haushalt. „Wir sitzen alle in einem Boot“, sagte er mit Blick auf die Tatsache, dass die Samtgemeinde in Hannover als Einheitsgemeinde betrachtet wird. Hintze: „Wäre es nach uns gegangen, hätten wir längst eine Einheitsgemeinde und nicht den Aufwand für vier Gemeinden und eine Samtgemeinde.“ Und Wolf-Dieter Hiltner erinnerte daran, dass vor fünf Jahren alle außer ihm dem Zukunftsvertrag zugestimmt haben. „Die Frage ist doch, was können wir uns noch leisten und wovon müssen wir uns verabschieden?“, fasste Kämmerer Frank Burmester am Ende der Diskussion zusammen. Werden die Ausgaben nicht reduziert, dann müssen die Einnahmen erhöht werden.

„Eine Steuererhöhung nur, wenn ich gezwungen werde. Sonst gehen die Firmen woanders hin“, befürchtet Staßar. Dann müsse eine andere Idee gefunden werden, so der parteilose Jörg Bohnecke von der SPD-GFW-Gruppe. „Wir müssen unseren Vertrag einhalten“, so Bohnecke.

Von Jörn Nolting

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