Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke blickt ins nächste Jahr

„Sparhaushalt“ für Aue

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Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke.

Bad Bodenteich/Wrestedt. Bis 2016 muss die schwarze Null stehen – so sieht es der Zukunftsvertrag der Samtgemeinde Aue vor. „Wir dürfen dann keine strukturellen Defizite mehr haben“, mahnt Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke.

Ab 2017 müssen ausgeglichene Haushalte vorliegen, damit die Kommune beginnen kann, Altlasten abzubauen.

Bisher zieht der Verwaltungschef eine positive Bilanz. Doch warnt er auch davor, nach zwei Monaten in Euphorie zu verfallen. „Die Zusammenführung der Verwaltung läuft gut. Im Januar wollen wir uns nochmal zusammensetzen und austauschen“, sagt Benecke. So hat die Telefonzentrale beispielsweise wesentlich mehr zu tun, als vor der Fusion. „Ich denke, bei vielen Dingen handelt es sich um Anfangsveränderungen, die sich einspielen“, so der Samtgemeindebürgermeister. Bei Mehrbelastung müsse jedoch reagiert werden.

Doch auch politisch müssen die Gremien zueinander finden. Innerhalb der Gemeinde Wrestedt und natürlich auch innerhalb der Samtgemeinde Aue. Deshalb werden die Haushaltsberatungen im nächsten Jahr spannend. „Alle Ratsmitglieder haben – mit einer Ausnahme – dem Fusionsvertrag zugestimmt“, bemerkt Benecke. Das Ziel: 10,6 Millionen Euro vom Land Niedersachsen für die klamme Kommune. Die ersten 5,7 Millionen Euro erwartet der Verwaltungschef im Januar. Im Hinterkopf der Ratsherren sollte also bei allen Diskussionen die so genannte Giftliste sein. Auf dieser Liste stehen die bisher geplanten Einsparmaßnahmen, um 2016 eine schwarze Null zu erreichen. „Das Land sagt, dass die Selbstverwaltung entscheiden muss und gibt nur das Ziel vor“, erklärt der Samtgemeindebürgermeister. Und das wiederum bedeutet für die Ratsmitglieder: der finanzielle Spielraum ist begrenzt. Harald Benecke spricht sogar von einem „Sparhaushalt“.

Doch in finanzieller Hinsicht gibt es auch positive Nachrichten: Die Einkommensteuer der „alten“ Samtgemeinde Wrestedt liegt bei 1,57 Millionen Euro, in Bodenteich sind es 1,2 Millionen. Positiv auch die Entwicklung der Gewerbesteuer. Im Wrestedter Bereich sind es 875 000 Euro, im Bodenteicher 1 040 000 Euro. „Diese Entwicklung ist allerdings nicht zu beeinflussen“, wendet der Verwaltungschef ein.

Schließlich stehen für das kommende Jahr auch Ausgaben an. So hatte der Samtgemeinderat Bodenteich noch im Oktober beschlossen, die Heizungsanlage des Waldbades für 100 000 Euro zu sanieren und zusätzlich die Sprungkuhle für 58 000 Euro neu zu fliesen. Hinzu kommen noch 43 000 Euro für das Rathaus in Bad Bodenteich, das inzwischen als Bürgerbüro genutzt wird. „Hier liegt ein Antrag der SPD/Hintze-Gruppe vor, die fordert, die Wirtschaftlichkeit zu überprüfen“, sagt Benecke.

Finanzielle Unterstützung gibt es dafür in anderen Bereichen durch das Städtbauförderprogramm. Ein Drittel der Kosten für Investitionen trägt der Bund, ein Drittel das Land und ein Drittel die Samtgemeinde. „Wir werden Arbeitskreise erstellen, die Ende des nächsten Jahres Konzepte erarbeiten sollen“, kündigt der Rathauschef an. In diesem Konzept soll dann erkennbar sein, welche Gebäude aufgegeben werden können und wo investiert werden muss, ohne ins Minus zu rutschen.

Fördergelder gibt es auch vom Landwirtschaftsministerium für Zusammenschlüsse von Kommunen. Dieses Geld soll für die Sanierung der Straße zwischen Kuckstorf und Wieren genutzt werden, die mit 285 000 Euro zu Buche schlägt. „Wir haben Zuwendungen von 179 000 Euro beantragt“, so Benecke.

Die Kommunalaufsicht wird alle Vorhaben der Samtgemeinde Aue hinsichtlich des Fusionsvertrags im Auge behalten. Diskussionen innerhalb der Samtgemeinde wird es um die Schulstandorte geben müssen. Demographie und Schülerzahlen bilden dafür die Grundlage und werden Auswirkungen auf die Krippen, Kindergärten und natürlich auch die Schulen haben. „Wir werden abwägen zwischen dem Elternwillen und dem finanziellen Machbaren“, verspricht der Verwaltungschef. Jedes Jahr muss die Samtgemeinde einen Bericht an das Innenministerium liefern und Stellung beziehen, ob das angepeilte Ziel erreicht wird oder nicht. Benecke: „Es wird sicher schmerzliche Entscheidungen im Rahmen des Zukunftsvertrages geben.“

Von Jörn Nolting

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