Verwaltung mahnt zum Handeln

Lüder: Schuldenfrei erst in 31 Jahren

Lüder. Spätestens im Jahr 2017 muss die Gemeinde Lüder einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt vorlegen – so steht es im Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Zwar wird dieses Ziel wahrscheinlich erreicht.

Doch bei der Umsetzung des vertraglich geforderten Abbaus der Altschulden in Höhe von rund 528 000 Euro hapert es laut Kämmerer Frank Burmester.

Daher schlug er dem Lüderaner Finanzausschuss jetzt die Erhöhung der Grundsteuern und der Gewerbesteuer vor. Der Ausschuss folgte aber – bei einer Gegenstimme – einem CDU-Antrag, der keine Steuererhöhungen vorsieht.

„Bei den jetzt geplanten Haushalts-Überschüssen von 17 000 Euro würde es 31 Jahre dauern, bis wir die Schulden abgebaut haben. Das wird das Land nicht mitmachen“, erklärte Burmester den Mitgliedern des Finanzausschusses. Das Ziel müsse sein, die Altschulden der Gemeinde innerhalb von zehn Jahren abzubauen. Die Mehrbelastung für Hausbesitzer durch die höheren Grundsteuern bezifferte Burmester auf lediglich 52 Euro pro Jahr.

„Wir können nicht immer die Steuern erhöhen, das haben wir erst vor zwei Jahren gemacht“, entgegnete Bürgermeister Jürgen Schulze (CDU). Der Haushalt sei schmal gestrickt, weise aber Überschüsse aus, die der Verringerung der Altschulden dienten. „Außerdem kann es auch gute Gewerbesteuer-Jahre geben. Dann können wir auch mal 100 000 Euro in den Schuldenabbau stecken“, hofft Schulze. Zudem stünden Lüder noch 171 000 Euro Entschuldungshilfe zu. „Wir sind zwar strukturschwach, aber sehr gut aufgestellt“, betonte er.

„Wir müssen die Weichen für die Zukunft stellen und für die Entschuldung sorgen“, appellierte Gemeindedirektor Alexander Kahlert. „Das Schlimme ist doch, dass wir nichts investieren und trotzdem nicht den Hintern beim Haushalt hochkriegen.“

Es droht aber noch weiteres Ungemach: Die zusammengerechneten Haushalte der Samtgemeinde Aue und der Mitgliedsgemeinden könnten ohne Steuererhöhungen den Zukunftsvertrag 2017 nicht einhalten, warnte Kahlert. „Da hilft uns Verweigerungshaltung und Kirchturmdenken nicht weiter.“

Von Lars Lohmann

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