Schützenhaus: Diskussion geht weiter

Bad Bodenteich. „Wir drehen uns im Kreis. “ So lautete Heinz-Joachim Priebes (SPD-GFW-Gruppe) Charakterisierung der neuerlichen Diskussion des Bad Bodenteicher Fleckenrats zum Thema Schützenhaus.

Diese nahm erwartungsgemäß den weit überwiegenden Teil der zweieinhalbstündigen öffentlichen Sitzung ein.

Priebes Einschätzung kam nicht von ungefähr. Die CDU-Mehrheitsfraktion versuchte weiterhin, eine Sanierung des Gebäudes als Option aufrechtzuerhalten. Die Opposition argumentierte dagegen – zu eindeutig sei die Faktenlage, die Sanierung sei nicht machbar. Gerade dort winden sich jedoch die Christdemokraten, allen voran Karl-Hans Firsching. Es seien noch nicht alle Möglichkeiten, die im Raum stehenden Kosten zu senken, ausgeschöpft. Auf einen Ratsbeschluss lief der neuerliche Austausch der Standpunkte aber ohnehin nicht hinaus, wie Gemeindedirektor Frank Juchert zwischenzeitlich erinnerte: Es ging lediglich um einen Sachstandsbericht.

Den hatte Juchert eingangs selbst vorgetragen. Ursprünglich hätte der Landkreis Uelzen bezüglich des Schützenhauses einen Maßnahmenplan bis zum 30. Juni gefordert. Es folgte eine Fristverlängerung um drei Monate und eine weitere bis zum Ende des Jahres. Das bedeutet: Eine Nutzung der Veranstaltungsräume ab 2013 setzt ihre Instandsetzung voraus. Wie vom Gemeindedirektor bereits im Vorfeld angekündigt, wurde ein weiterer Architekt eingeschaltet. Er sollte die von Ingenieur Manfred Manke erstellte Schätzung der Sanierungskosten in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro überprüfen.

Diese Aufgabe übernahm Axel Braun auf Grundlage der Daten von Manke und der Sachverständigengutachten. Er bestätigte die Zahlen der ersten Schätzung, zog gar ein bis zu 15 Prozent höheres Endergebnis in Betracht. Wasser auf die Mühlen des Standpunkts der Sozialdemokraten, vor allem vertreten durch Wilfried Nickel. Aber: Braun bot zugleich eine vollständige Neukalkulation des tatsächlichen Sanierungsbedarfs an – um eventuell nicht unbedingt erforderliche Maßnahmen zu streichen. Das wiederum wäre ganz im Sinne der CDU-Fraktion. Schließlich seien im „Mankeschen Konzept“ auch über 40 neue Lichtgruppen und eine Akustikdecke im Flurbereich aufgeführt, die nicht unbedingt notwendig seien. Außerdem reichten vielleicht Ausbesserung am Dach anstelle einer Erneuerung, die allein schon rund 250 000 Euro verschlinge. Nicht zu vergessen die „Man-Power“ von freiwilligen Helfern, mit deren Hilfe sich angeblich 120 000 Euro einsparen ließen – dem zugrunde liegt die Annahme von 30 000 zu erbringenden Arbeitsstunden im Wert von je 40 Euro.

Doch was nutzen, so das Gegenargument der Opposition, selbst die optimistischsten Annahmen hinsichtlich des Einsparpotenzials, wenn schlichtweg kein Geld zur Verfügung stehe. Denn die Aussage des Innenministeriums zu den Sparvorgaben des Fleckens stehe: „Null Investitionen“, so Nickel, „das wurde unmissverständlich klargemacht.“ Er führt darüber hinaus ins Feld, dass nicht einmal der aktuelle Haushalt des Fleckens vom Landkreis genehmigt wurde – und darin seien noch keinerlei Investitionen für das Schützenhaus enthalten. Auch auf die Verschuldung Bad Bodenteichs in Höhe von derzeit 2,3 Millionen Euro ging Nickel ein. Insofern bestehe überhaupt keine Chance auf Umsetzung von Investitionen im Bereich freiwilliger Aufgaben.

Die Forderungen des Landes gingen in diesem Fall zu weit, lautete die Reaktion der CDU. Und Bürgermeister Edgar Staßar wies in dem Zusammenhang auch auf die ausstehende Bedarfszuweisung hin, die nach der Genehmigung des Haushaltes für den Flecken fließen könnte. Als „Schwarzmalerei“ bezeichnete gar Karl-Hans Firsching die Haltung der Opposition. Man sollte doch versuchen, so viel wie möglich zu erreichen. Denn: „Abreißen kann man nur einmal.“ Die Diskussion blieb ohne konkretes Ergebnis. Ein solches konnte aber immerhin aus dem Verwaltungsausschuss vermeldet werden: Zwei Alternativen stünden nun auf dem Prüfstand; zum einen die Instandsetzung des Gebäudes, um der vom Kommunalen Schadenausgleich (KSA) geforderten Mängelbeseitigung nachzukommen, damit künftig der Versicherungsschutz wieder uneingeschränkt gewährleistet werden kann. Die zweite Option besteht in einem Neubau. Ausschlaggebend sei letztlich die Wirtschaftlichkeit – insbesondere abhängig von den jeweils in Anspruch nehmbaren Fördergeldern.

Die Entscheidung über die Veröffentlichung der Sachverständigengutachten, wie sie von Dr. Horst-Michael Hintze (SPD-GFW-Gruppe) beantragt wurde, liegt weiterhin allein in der Zuständigkeit von Gemeindedirektor Frank Juchert. Die Abstimmung über den Vorbehalt dieser Entscheidung seitens des Rates fiel mit jeweils sieben Stimmen unentschieden aus – damit scheiterte der Antrag.

Von Karsten Tenbrink

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