Erhalten Bodenteich und Lüder mehr Entschuldungshilfe, steigt vermutlich die Samtgemeinde-Umlage

Die Schattenseite der Umverteilung

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Geldsegen mit ungewissen Folgen: Stimmt die Politik einer Neuverteilung der Entschuldungshilfe zu, steigt das Defizit der Samtgemeinde. Deren Umlage müsste dann wohl erhöht werden.

Bad Bodenteich/Lüder. Aus der Stimme von Edgar Staßar klingt Zufriedenheit. „Das ist nur gerecht. Unter diesen finanziellen Voraussetzungen haben wir damals der Fusion auch zugestimmt“, sagt der Bürgermeister des Fleckens Bad Bodenteich.

Der CDU-Politiker begrüßt, dass sich der Samtgemeindeausschuss Aue jetzt mit großer Mehrheit für eine Neuverteilung der Entschuldungshilfe des Landes ausgesprochen hat.

Eine Nachzahlung von etwa 636 000 Euro soll Bad Bodenteich bekommen. Bislang waren dem Flecken knapp 653 000 Euro gutgeschrieben worden. Leer ausgegangen war hingegen die Gemeinde Lüder. Sie darf sich nun über rund 171 000 Euro freuen, zumindest wenn es nach dem Samtgemeindeausschuss geht. Die Entscheidung darüber trifft am Donnerstag, 13. Oktober, der Samtgemeinderat. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19.30 Uhr im Gasthaus „Zum alten Schafstall“ in Stederdorf.

Auch Lüders Bürgermeister Jürgen Schulze (CDU) ist mit der in Aussicht stehenden Neuverteilung zufrieden. „Es ist positiv, dass wir da eine Entlastung bei den Kassenkrediten hinbekommen“, sagt er. Genau dafür kann die Finanzhilfe aber nur verwendet werden. Sie dient allein dem Abbau alter Schulden und darf nicht für investive Maßnahmen genutzt werden.

Warum es überhaupt zu einer Neuverteilung der Entschuldungshilfe kommen soll, erläutert Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke: Für die Berechnung der Finanzspritze sei das Kassenkreditvolumen der Samtgemeinde Aue und ihrer vier Mitgliedsgemeinden am 31. Dezember 2009 maßgeblich gewesen. Doch damals hätten nur vorläufige Zahlen vorgelegen. Diese hätten sich durch nachträgliche Buchungen Anfang 2010 noch verändert. Die endgültige Bilanz für 2009 habe das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises nun offiziell festgestellt. Sie sei die Grundlage für die Neuverteilung der Entschuldungshilfe für Bad Bodenteich und Lüder, schildert Benecke.

Dieses Vorgehen sei richtig, meint Max Lemm, Sprecher der CDU/WGA-Mehrheitsgruppe im Samtgemeinderat. Auch die SPD/Dr. Hintze/Grünen-Gruppe habe sich dem nicht widersetzt, betont deren Sprecher Andreas Dobslaw. Er schränkt aber ganz deutlich ein: „Wir haben das nur gemacht, um dieses Thema nach fünf Jahren endlich zu Ende zu bringen. In dieser Zeit sind so viele Emotionen in die falsche Richtung gelaufen.“

Zugleich warnt Dobslaw vor den finanziellen Folgen einer Neuverteilung. Diese ginge nämlich zu Lasten der Samtgemeinde Aue, die dann rund 800 000 Euro mehr Schulden hätte. „Um dieses Defizit auszugleichen, müsste die Samtgemeinde-Umlage massiv steigen“, glaubt er. Damit die Mitgliedsgemeinden das finanzieren können, müssten sie wiederum ihre Steuern erhöhen. „Ich habe die CDU gefragt“, sagt Dobslaw, „ob sie sich das auch gut überlegt hat.“

Von Bernd Schossadowski

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