Flecken Bad Bodenteich beschließt Haushaltssatzung / Ausbau der Jägerstraße für 12 000 Euro

Keine größeren Projekte geplant

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Knappe Abstimmung: Mit acht zu sieben Stimmen wurde die Haushaltssatzung der Gemeinde Bad Bodenteich angenommen.

Bad Bodenteich. Bis 2016 muss die Gemeinde Bad Bodenteich einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen – das ist die Bedingung des Zukunftsvertrages. Dafür gibt es allerdings auch 371 000 Euro in diesem Jahr für die Gemeindekasse.

„Wir planen keine größeren Projekte in naher Zukunft“, verkündete dann auch Bürgermeister Edgar Staßar zu Beginn der Haushaltsberatungen. Doch gab er gleichzeitig bekannt, dass „der Haushalt noch nie so gut war, seitdem ich im Rat sitze“. Sein Ziel ist es, sich nicht kaputt zu sparen und die Infrastruktur zu erhalten. Und der Bürgermeister hofft auf ein positives Signal: Das Interessenbekundungsverfahren für das ehemalige BGS-Gelände solle möglichst schnell laufen, denn schließlich gebe es ja zwei mögliche Investoren.

CDU-Fraktionssprecher Karl-Hans Firsching unterstrich die Meinung des Bürgermeisters mit Blick auf die Haushaltszahlen: „In diesem Jahr haben wir einen Fehlbetrag von 190 000 Euro, im vergangenen waren es noch 300 000 Euro.“ Doch bezeichnete Firsching den Haushalt als „Blindflug“, weil es seit drei Jahren keine Haushaltsabschlüsse gibt. Auch der Posten Bedarfszuweisungen sei noch nicht aufgenommen, wobei die SPD-GFW-Gruppe die Gesamtsumme in die Samtgemeindekasse fließen lassen will (die AZ berichtete). „Das kann nicht sein“, betonte Firsching.

Als große Maßnahme für dieses Jahr ist neben dem Ausbau der Jägerstraße für 12 000 Euro die Planung des Radweges zwischen Bad Bodenteich und Abbendorf für 20 000 Euro seitens der CDU gewünscht.

Eine Investition, die der SPD-GFW-Gruppe so nicht passt: „Der Radweg ist eine freiwillige Aufgabe. Da wird die Kommunalaufsicht das letzte Wort zu sagen haben“, gab Wilfried Nickel, Sprecher der SPD-GFW-Gruppe, zu bedenken. Immerhin, so Nickel, folgen den Planungskosten Baukosten von 50 000 Euro. „Stattdessen sollte das Geld für die Bauunterhaltung der Straßen verwendet werden“, forderte der Gruppen-Sprecher. Neben der Jägerstraße sollte seiner Ansicht nach gleich die benachbarte Hubertusstraße mitsaniert werden.

Die mögliche Sanierung des Schützenhauses übrigens wird in einem Nachtragshaushalt beschlossen.

Firsching bemängelte die Investitionen im Bereich Tourismus: „Die Stärkung dieses Bereichs kommt uns zu kurz.“ Dem gegenüber wird in seinen Augen zu sehr in den Event-Bereich investiert. Deshalb seine Forderung: „Die Veranstaltungen gehören auf den Prüfstand.“ Nickels Reaktion: „Jetzt, wo der Vorsitz des Tourismusausschusses gewechselt hat, sollen plötzlich die Events abgeschafft werden.“ Dem Haushalt stimmte die SPD-GFW-Gruppe geschlossen nicht zu. So wurde das Zahlenwerk mit acht zu sieben Stimmen dennoch angenommen.

Von Jörn Nolting

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