Schwarzarbeit in Bad Bodenteich – Amtsgericht erlässt Strafbefehl

Geldstrafe für Kölling

Bad Bodenteich. Dem ehemaligen Samtgemeindebürgermeister der nicht mehr existenten Samtgemeinde Bodenteich, Rainer Kölling, ist jetzt ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lüneburg ins Haus geflattert.

Der Grund: In der früheren Samtgemeinde Bodenteich waren zwei Personen beschäftigt, deren Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß gezahlt worden sind.

„Es geht um 2400 Euro“, erläutert die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg, Oberstaatsanwältin Angelika Klee. Es sei eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen festgelegt worden. Das entspräche anderthalb Monatsgehältern von Kölling, so Klee. Das Amtsgericht Uelzen hat den Antrag der Staatsanwaltschaft geprüft und erlassen. „Es wurde kein Einspruch eingelegt“, schildert die Oberstaatsanwältin aus Lüneburg. Hätte Kölling dies getan, wäre die ganze Sache öffentlich verhandelt worden.

„Ich bin meiner Überwachungspflicht nicht nachgekommen“, räumt der Ex-Verwaltungschef ein und betont auf AZ-Nachfrage, dass das Geld gezahlt worden sei und dass weder den Versicherten, der Versicherung oder der Kommune ein Schaden entstanden sei. Kölling gibt allerdings zu, dass die Anmeldungen und die Sozialversicherungsbeiträge zu spät gezahlt worden seien. „Es ist nachversichert worden“, sagt Kölling.

Der ehemalige Verwaltungschef ärgert sich besonders über die Art, wie die Informationen an die Kriminalpolizei in Lüneburg gelangt seien. „Es war eine anonyme Anzeige, es handelte sich um vertrauliche Informationen aus dem nicht öffentlich tagenden Samtgemeindeausschuss.“ Aues jetziger Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke hätte nach eigener Aussage von einer Anzeige Abstand genommen, da der Vorfall keinen Strafbestand dargestellt hätte. Doch von der Polizei fanden die Unterlagen den Weg zur Staatsanwaltschaft. Anschließend hatte das Hauptzollamt Zeugen vernommen (die AZ berichtete).

„Wir haben eine Person beschäftigt, von der anderen wusste ich gar nichts“, erinnert sich Kölling, der bis November 2011 im Dienst der Samtgemeinde Bad Bodenteich gestanden hatte. Bei den Beschäftigten handelte es sich um Reinigungskräfte, die teilweise auch am Bad Bodenteicher Schützenhaus tätig gwesen sind.

Von Jörn Nolting

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