Beschwerde bei der Kommunalaufsicht: Bodenteicher SPD-GFW-Gruppe fordert Einberufung

Rat hat fünf Monate nicht getagt

+
Was wird aus dem Bad Bodenteicher Schützenhaus und seinem geplanten Verkauf? Das ist eines der Themen, zu dem die SPD-GFW-Gruppe im Bodenteicher Rat eine Sitzung fordert.

Bad Bodenteich. Vor fast fünf Monaten tagte der Rat des Fleckens Bad Bodenteich zuletzt. Jetzt fordert die SPD-GFW-Gruppe Bürgermeister Edgar Staßar (CDU) auf, wieder zu einer Sitzung einzuladen. Die Begründung: Laut Gruppensprecher Dr.

Horst-Michael Hintze stehen gewichtige Entscheidungen für die Zukunft des Fleckens wie der mögliche Verkauf des Schützenhauses, des Bahnhofs sowie die Haushaltkonsolidierung an.

Horst-Michael Hintze.

„All diese Dinge müssen laut Ratsbeschluss noch diese Legislaturperiode umgesetzt werden“, sagt Hintze. Da Staßar dem Wunsch, eine Ratssitzung anzusetzen, bisher aber nicht nachgekommen sei, habe man sich beim Landkreis Uelzen als zuständiger Kommunalaufsicht beschwert. Dass die Beschwerde eingegangen ist, bestätigt Kreissprecher Martin Theine auf AZ-Nachfrage.

„Wir haben ein Gedränge an Dingen, die noch abgearbeitet werden müssen“, sagt Hintze. Es könne nicht sein, dass diese Entscheidungen auf die lange Bank geschoben werden. Wenn die Schulden des Fleckens dieses Jahr nochmals um 200 000 bis 300 000 Euro wachsen, müssten schon jetzt Lösungen wie mögliche Steuererhöhungen beraten werden. Zudem habe die Gruppe das Recht auf ihrer Seite, denn im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sei klar geregelt, dass der Bürgermeister auf Ansinnen eines Ratsherren eine Sitzung einberufen muss „Auch die Bürger haben das Recht, über wichtige Entscheidungen in einer öffentlichen Sitzung informiert zu werden“, so Hintze.

Edgar Staßar.

„Es wird spätestens bis zum 31. August eine Sitzung des Verwaltungsausschusses und des Rates geben“, sagt Bürgermeister Staßar auf AZ-Nachfrage. Vorher sei eine Sitzung der Gremien seiner Meinung nach nicht notwendig gewesen. „Es bringt nichts, wenn ich eine Sitzung ohne wichtige Tagesordnungspunkte mache, den Punkt Verschiedenes aufrufe und dann die Sitzung gleich wieder schließe“, so Staßar. Das würde auch jedesmal 450 Euro Sitzungsgeld kosten, was man im Angesicht der angespannten Kassenlage des Fleckens besser einsparen sollte.

Jetzt, da auch die wichtigen Unterlagen und Fakten für die anstehenden, für den Flecken sehr wichtigen Entscheidungen vorliegen würden, werde auch der Rat einberufen. „Ich möchte das so schnell wie möglich durchziehen“, so Staßar. Er wirft der SPD-GFW-Gruppe vor, dass sie die Sache nur aus Gründen des Wahlkampfes aufbausche. „Es muss doch um die Sache und nicht um die Selbstdarstellung Einzelner gehen.“

Von Lars Lohmann

Kommentare