Farce um Tagung in Bad Bodenteich

240 Euro für eine Minute Ratssitzung

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Jeder Ratsvertreter erhält 30 Euro Sitzungsgeld für die umstrittene Tagung. (Symbolfoto)

Bad Bodenteich. Die nichtöffentliche Sitzung des Bad Bodenteicher Rates am Mittwochabend im Rittersaal der Burg hat sich zu einer Farce entwickelt. Gerade mal eine Minute dauerte die Sitzung – laut Verwaltung von 19.01 bis 19.02 Uhr.

Der einzige Tagesordungspunkt außer den üblichen Regularien – die Debatte über einen möglichen Verkauf des ehemaligen Schützenhauses – wurde auf Antrag der CDU-Fraktion abgesetzt.

Die SPD-GFW-Minderheitsgruppe nahm erst gar nicht an der Sitzung teil. Als Grund nennt Gruppensprecher Dr. Horst-Michael Hintze „die Missachtung des gesetzlich verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit“. Und so waren nur die acht CDU-Ratsvertreter zugegen. Laut Satzung erhält jeder von ihnen nun ein Sitzungsgeld von 30 Euro vom Flecken. „Wir haben uns aber darauf verständigt, dass wir das Geld dem TuS Bodenteich für seine Jugendarbeit zur Verfügung stellen wollen“, sagt Bürgermeister Edgar Staßar (CDU) im AZ-Gespräch. „Jedes Mitglied unserer Fraktion kann aber allein entscheiden, ob er das Geld spendet.“

Wie berichtet, hatte die SPD-GFW-Gruppe den Landkreis als Kommunalaufsicht eingeschaltet und um Prüfung gebeten, ob eine nichtöffentliche Sitzung rechtmäßig ist. „Aus formellen Gründen“ habe diese nicht mehr abgesetzt werden können, erklärt der stellvertretende Gemeindedirektor Hendrik Kunitz, der die Fleckenverwaltung am Mittwochabend vertrat. Die Sitzung stattdessen öffentlich zu machen, sei wegen der zu kurzen Ladungsfrist aber auch nicht möglich gewesen.

Doch warum hat die CDU die Diskussion über die Zukunft des einstigen Schützenhauses von der Tagesordnung abgesetzt? „Wir wollen das gemeinsam besprechen“, erläutert Staßar mit Blick auf das Fehlen der SPD-GFW-Ratsvertreter. Aus seiner Sicht hätte es auch keinen Sinn gemacht, einen kurzen öffentlichen Teil mit Einwohnerfragestunde einzuschieben. „Die Bürger hätten nichts davon gehabt. Sie wären für fünf Minuten gekommen und hätten Fragen gestellt. Danach hätte ich die Sitzung wieder geschlossen“, begründet der Bürgermeister.

Trotzdem wird der Bad Bodenteicher Rat vor der Kommunalwahl noch einmal tagen – und zwar öffentlich. Voraussichtlich für Donnerstag, 8. September, ist eine Sitzung geplant. Nähere Details waren gestern noch nicht bekannt. Zuvor wollen die Parteien in einer geheimen interfraktionellen Sitzung über das Schützenhaus diskutieren.

Von Bernd Schossadowski

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