Bodenteicher CDU setzt Thema ab, weil Opposition bei Beratung fehlt

Etat scheitert auch im dritten Anlauf

Bad Bodenteich. Es waren deutliche Worte, die am Dienstagabend im Bad Bodenteicher Fleckenrat geäußert wurden. Ausnahmsweise waren es aber nicht die beiden politischen Lager, die sich gegenseitig beharkten. Stattdessen kam die Kritik von Kämmerer Frank Burmester.

„Ich bin entsetzt, dass es nicht gelungen ist, im Verwaltungsausschuss zu einer Empfehlung für den Haushalt zu kommen“, sagte er. Und so wurde die Beratung und Beschlussfassung über den Etat 2016 im Bodenteicher Rat auf Antrag der CDU von der Tagesordnung abgesetzt.

Begonnen hatte das Dilemma im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA), der zwei Stunden vor der Ratssitzung tagte. In diesem Gremium stellt die CDU-Fraktion drei Vertreter, die SPD/GFW-Gruppe zwei. Doch beide VA-Mitglieder der Gruppe – Heinz Priebe und Claudia Fabel-Buhr – konnten aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Auch ihre jeweiligen Stellvertreter, Dr. Birgit Janßen und Jörg Bohnecke, waren nach eigenen Worten zu dieser Zeit verhindert.

Die Folge: Im VA saßen nur die drei CDU-Vertreter. Ganz allein über den Haushalt wollten sie aber nicht beraten und nahmen diesen Punkt deshalb von der Tagesordnung. Auch im Fleckenrat, so CDU-Fraktionschef Jörg Formella, hätte es dann keinen Sinn gemacht, über den Etat zu diskutieren.

Enttäuscht und „persönlich betroffen“ zeigte sich Ratsherr Frank Seidel (CDU). Seine Fraktion habe Etat-Vorschläge erarbeitet, die sie gerne mit der Opposition im VA erörtert hätte. „Es scheiterte daran, dass keine Gespräche stattgefunden haben“, bedauerte Seidel.

Dagegen verwies SPD/GFW-Gruppensprecher Dr. Horst-Michael Hintze darauf, dass der VA mit den drei CDU-Vertretern sehr wohl beschlussfähig gewesen wäre. Eine Diskussion über den Haushalt hätte dort auch ohne die Minderheitsgruppe erfolgen können. Zudem hätten SPD und GFW gerne im Fleckenrat über das Zahlenwerk gesprochen, aber die CDU habe das mit ihrem Antrag zur Änderung der Tagesordnung verhindert.

Für all das hatte Kämmerer Burmester kein Verständnis. Bereits Anfang Dezember habe er den Fraktionen den Haushaltsentwurf zukommen lassen, sagte er. Wie berichtet, weist der Etat ein Defizit von rund 203 000 Euro aus. Dreimal habe der VA seitdem getagt, ohne zu einer Beschlussempfehlung zu kommen. „Wir sind noch keinen Schritt weiter, was mich wirklich betroffen macht“, erklärte Burmester. Ein verantwortungsvoller Rat habe die Aufgabe, seinen Etat zeitnah zu verabschieden. „Wir machen uns das Leben selbst massiv schwer“, kritisierte er. Nun geht es in die vierte Runde: Am 3. März wird sich der VA erneut mit dem Haushalt beschäftigen, am 8. März tagt dazu der Fleckenrat.

Von Bernd Schossadowski

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