Gemeindewahl: FDP fehlt eine Stimme zu Machtwechsel im Rat / Nachzählung gefordert

Bad Bodenteich: CDU-Mehrheit am seidenen Faden

Bad Bodenteich. Die Wahl zum Bad Bodenteicher Gemeinderat am 11. September hat möglicherweise ein Nachspiel. Der Wahlausschuss hat am Donnerstag festgestellt, dass der FDP nur eine einzige Stimme fehlte, um ein Ratsmandat zu erringen.

Dieser Sitz wäre zu Lasten der CDU gegangen, die ihre absolute Mehrheit verloren hätte. Nun fordert die FDP eine Nachzählung der Stimmen.

Nach dem offiziellen Endergebnis kommt die CDU auf 2469 Stimmen (49,37 Prozent) und acht Sitze im 15-köpfigen Gemeinderat. Auf die SPD entfallen 1301 Stimmen (26,01 Prozent) und vier Sitze, auf die Wählergemeinschaft (WGA) 773 Stimmen (15,46 Prozent) und zwei Sitze sowie auf die Grünen 324 Stimmen (6,48 Prozent) und ein Sitz. Die FDP geht mit 134 Stimmen (2,68 Prozent) dagegen leer aus.

Doch mit einem Einzug des liberalen Kandidaten José Luis Magera würden die Mehrheitsverhältnisse im Rat kippen. Die Opposition läge dann mit acht zu sieben Mandaten vorne. Das könnte dazu führen, dass Bürgermeister Edgar Staßar (CDU) von einem gemeinsamen Bewerber der „bunten“ Gruppe abgelöst würde, sollte sich diese auf eine Koalition einigen. Das sei das ausdrückliche Ziel der Gruppe, versichert dessen bisheriger Sprecher Dr. Horst-Michael Hintze.

Bernd Peter.

Nach Ansicht von Bernd Peter, Vertrauensmann der FDP im Bad Bodenteicher Wahlausschuss, gibt es gute Gründe, die Stimmen noch einmal auszuzählen. „Durch den knappen Ausgang wird das Wahlergebnis wesentlich beeinflusst“, sagt er. Für diesen Fall lasse das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz eine Nachzählung ausdrücklich zu.

Zudem fordert Peter, noch einmal die 63 ungültigen Stimmen bei der Gemeinderatswahl zu überprüfen. Möglicherweise würden einige davon nachträglich für gültig erklärt, was das Ergebnis dramatisch verändern könnte. „Eine einzige Stimme würde ganz neue Mehrheitsverhältnisse bringen“, erklärt er. Natürlich könnte bei der Nachzählung auch herauskommen, dass der FDP mehr als nur eine Stimme für ein Mandat fehle. „Aber dann können wir wenigstens sagen: Wir haben es versucht“, meint Peter.

Harald Benecke.

Ganz anders beurteilt das Harald Benecke, Wahlleiter der Gemeinde Bad Bodenteich. Die Auszählung dürfe nur wiederholt werden, wenn es zuvor Rechtsverstöße gegeben habe. Das sei in Bad Bodenteich aber nicht der Fall gewesen. „Ein knappes Ergebnis rechtfertigt noch nicht den Antrag auf eine Nachzählung“, betont Benecke. Dieser Meinung habe sich der Wahlausschuss angeschlossen und eine Nachzählung einstimmig abgelehnt.

Das offizielle Endergebnis wird nun eine Woche lang öffentlich ausgehängt. Danach hat die FDP 14 Tage Zeit, Einspruch dagegen zu erheben. „Wir werden das jetzt mit unserem Kreisverband und mit Herrn Magera abklären“, kündigt Peter an. Möglicherweise werde die FDP auch Klage gegen das Ergebnis einreichen.

Pikantes Detail: Ob einem Einspruch der Liberalen stattgegeben wird, entscheidet der neugewählte Gemeinderat. Und in diesem hat die CDU nach derzeitigem Stand eine knappe Mehrheit.

Von Bernd Schossadowski

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