Bodenteicher CDU-Fraktion fordert härteres Vorgehen gegen Bürger, die ihre Gossen nicht reinigen

Bußgelder für Kehr-Verweigerer?

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Der Einsatz einer Kehrmaschine durch den Bauhof wäre nur das letzte Mittel: Eigentlich müssen die Bürger die Straßen und Gossen in Bad Bodenteich reinigen. Wer das vernachlässigt, sollte verwarnt oder mit Bußgeldern bestraft werden, fordert die CDU-Fraktion.

Bad Bodenteich. Sollen Bürger in Bad Bodenteich, die ihrer Pflicht zur Reinigung der Straßen und Gossen nicht nachkommen, „blaue Briefe“ von der Verwaltung bekommen? Diese Forderung erhebt jetzt die CDU-Fraktion im Rat des Fleckens.

Sie schließt auch die Möglichkeit nicht aus, dass hartnäckige Verweigerer mit Bußgeldern bestraft werden.

In einem schriftlichen Antrag hat Fraktionschef Jörg Formella jetzt um Beratung über dieses Thema in den politischen Gremien gebeten. Eine Reihe von Bürgern vernachlässige die Reinigung der Straßen und Gossen, erklärt er. Das könnte zur Folge haben, dass Gullys verstopfen und die Fahrbahnen nach Regenfällen überschwemmt werden. „Wir schlagen deshalb vor, die beiden Gemeindearbeiter des Fleckens Bad Bodenteich mit Hinweiszetteln auszustatten, die sie bei Bedarf in die Briefkästen von Anliegern werfen, die ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen“, heißt es in dem CDU-Antrag.

Zu diesem Mittel hatte im vorigen Herbst bereits die Samtgemeinde Suderburg gegriffen. Damals wurden gelbe Zettel in die Briefkästen geworfen. Auf diesen wurden Bürger, die die Straßenreinigung vernachlässigt hatten, gebeten, diese innerhalb einer bestimmten Frist nachzuholen (AZ berichtete).

Die Bodenteicher CDU-Fraktion gibt aber zu, dass die Reinigung der Gossen entlang der viel befahrenen Landesstraße 270 „wegen der damit verbundenen Gefahr den Anliegern nicht zugemutet werden“ könne. Sollte der Bauhof der Samtgemeinde Aue diese Aufgabe mangels Personal nicht ausführen können, schlägt Formella vor, eine Fremdfirma damit zu beauftragen.

Außerdem solle die Verwaltung prüfen, „ob mit einer für den Bürger an der L 270 zumutbaren Umlage der Einsatz einer Saug-Kehrmaschine möglich ist“. Mit ihrem Antrag wolle die CDU erreichen, dass das Ortsbild gepflegt bleibe und Gefahren sowie Schäden von den Anliegern der L 270 abgewendet würden.

Zwar stand der CDU-Antrag jetzt auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses des Fleckens, er wurde aber nicht behandelt. Den Grund erläutert Gemeindedirektor Alexander Kahlert im AZ-Gespräch: „Die Zuständigkeit für die Straßenreinigungspflicht liegt einzig und allein bei der Samtgemeinde Aue und nicht beim Flecken Bad Bodenteich.“ Der Antrag müsse daher auf Samtgemeinde-Ebene eingebracht werden. Kahlert kündigt jedoch an, dass die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Regenwasserbeseitigung grundsätzlich überprüfen werde. Er stellt aber klar, dass für die Beauftragung einer Fremdfirma letztlich auch die Bürger aufkommen müssten: „Wenn wir dort etwas machen, ist das eine kostendeckende Sache.“

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