Verwaltung befürchtet dramatisches Minus durch Gewerbesteuer-Einbruch – und will nun gegensteuern

Bodenteich droht Haushaltssperre

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Im aktuellen Haushalt des Fleckens Bad Bodenteich droht ein unerwartetes Loch von rund 275 000 Euro. Die Frage ist: Wo kann jetzt noch der Rotstift im Etat angesetzt werden?

Bad Bodenteich. Es sind schlechte Nachrichten in finanziell ohnehin schwierigen Zeiten: Der aktuelle Haushalt des Fleckens Bad Bodenteich wird wohl noch viel tiefer in die roten Zahlen rutschen als bei der Verabschiedung des Etats im April erwartet wurde.

Ursprünglich sollte das Haushaltsdefizit rund 56 000 Euro betragen (AZ berichtete). Doch aufgrund dramatisch gesunkener Gewerbesteuer-Einnahmen wird sich das Minus bis zum Jahresende voraussichtlich auf 275 000 Euro erhöhen. Kein Wunder, dass in der Verwaltung jetzt die Alarmglocken schrillen. Gemeindedirektor Alexander Kahlert erwägt sogar, eine Haushaltssperre zu verhängen.

„Wir bleiben um etwa 219 000 Euro hinter unserem Gewerbesteuer-Ansatz von 781 000 Euro zurück. Dass das so drastisch einbricht, hätten wir nicht vermutet“, sagt Kahlert. Dabei habe sich der Flecken Bad Bodenteich im Zukunftsvertrag verpflichtet, ab 2017 dauerhaft ausgeglichene doppische Haushalte zu verabschieden und seine Altschulden schrittweise abzubauen.

In Absprache mit Kämmerer Frank Burmester könnte Kahlert nun jene Haushaltssperre verhängen. Alle Ausgaben, für die keine ausdrückliche rechtliche Verpflichtung besteht, würden dann auf den Prüfstand kommen. Davon wären vor allem die freiwillige Leistungen betroffen. Sollte sich die Haushaltslage ab 2017 nicht erheblich verbessern, sei damit zu rechnen, dass das niedersächsische Innenministerium und der Kreis Uelzen Beanstandungen aussprechen werden, befürchtet Kahlert.

Das im April beschlossene Etat-Sicherungskonzept reicht nicht aus, um das nun erwartete Minus auch nur ansatzweise auszugleichen. Wie berichtet, hat sich die Ratsmehrheit dafür ausgesprochen, das Bahnhofsgebäude und das frühere Schützenhaus in Bad Bodenteich, aber ohne den Schießstand, unverzüglich zu vermarkten und zu verkaufen. Zudem sollen die Grundsteuern A und B erhöht werden.

„Auch uns erschüttert die Verschlechterung der Gewerbesteuer-Einnahmen“, gibt Jörg Bohnecke, stellvertretender Sprecher der SPD/WFG-Minderheitsgruppe im Rat, zu. Die Hauptschuld an der schlechten Haushaltslage trage die CDU-Mehrheitsfraktion. Diese habe „in fünf Jahren nicht einen sinnvollen Antrag eingebracht“, sagt Bohnecke.

Er kritisiert aber auch Verwaltungschef Kahlert: „Warum ließ es der Gemeindedirektor zu, dass sogar die Notkasse im Haushalt, die allgemeine Deckungsreserve in Höhe von 17 000 Euro, gestrichen wurde?“ Außerdem glaubt er, dass bald alle Kinder aus dem Baugebiet Fileitzen und Touristen aus dem Ferienhausgebiet entlang der L 270 zur Schule und in den Ort kommen werden, weil der Flecken kein Geld für die Reparatur einer Holzbrücke habe.

Bürgermeister Edgar Staßar ist vom Einbruch der Gewerbesteuer ebenfalls überrascht. „Das ist schon ein Hammer“, meint er. Zur Haushaltslage will Staßar aber noch keine Stellung nehmen, denn erst heute werde sich die Bodenteicher CDU auf ihrer Fraktionssitzung damit beschäftigen. „Danach werden wir weitersehen, wie wir da vorgehen.“

Von Bernd Schossadowski

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