Aussagen der Bodenteicher CDU zur Aufnahme von Flüchtlingen stoßen auf wachsenden Widerstand

Asylbewerber in Bad Bodenteich: „Hier werden Ängste geschürt“

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Um die Unterbringung von Asylbewerbern auf dem ehemaligen BGS-Gelände in Bad Bodenteich ist Streit entbrannt.

Bad Bodenteich. Die Aussagen der Bad Bodenteicher CDU-Ratsfraktion zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf dem ehemaligen BGS-Gelände schlagen hohe Wellen.

Wie gestern berichtet, spricht sich CDU-Fraktionschef Jörg Formella dafür aus, dort nur maximal 150 Zuwanderer aufzunehmen, damit die Willkommenskultur bewahrt werden könne. Formella macht sich auch dafür stark, dass möglichst Familien mit der Aussicht auf Bleiberecht zugewiesen werden und die örtliche Polizeistation rund um die Uhr besetzt wird.

Im Namen der SPD/GFW-Gruppe im Bodenteicher Rat hatte Jörg Bohnecke gestern sein Entsetzen über die Aussagen und Wortwahl der CDU-Mehrheitsfraktion bekundet. Nun legt Andreas Dobslaw, Sprecher der SPD/Dr. Hintze/Grünen-Gruppe im Rat der Samtgemeinde Aue, nach. Der SPD-Politiker stellt die Frage, wie das Argument, man wolle die Willkommenskultur aufrechterhalten zur gleichzeitigen Forderung eines erhöhten Polizeiaufgebotes passe.

Redakteur Bernd Schossadowski kommentiert die Äußerungen der CDU:

"Ein Spiel mit dem Feuer"

„Unter dem Deckmantel des guten Willens werden hier Ängste in der Bevölkerung geschürt und völlig realitätsferne Forderungen gestellt“, kritisiert Dobslaw. Es sei unklar, wo das geforderte Polizeipersonal herkommen solle – schließlich entstünden derzeit bundesweit Flüchtlingsunterkünfte, sagt Dobslaw, der selbst Polizeibeamter ist.

Er verurteilt das „grundsätzliche und nun auch öffentlich artikulierte Misstrauen gegenüber Flüchtlingen“. Die CDU setze auf „Populismus statt Information“ und säe Zwietracht anstatt das Miteinander zu fördern. Damit werde denjenigen eine Plattform gegeben, denen das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl ein Dorn im Auge sei, meint Dobslaw.

Er stört sich auch an der von der CDU geforderten Heranziehungssatzung. Diese würde „enorme und völlig unnötige finanzielle Belastungen für die Gemeinden in der Samtgemeinde Aue, also auch Bad Bodenteich, nach sich ziehen“, warnt er. Es sei nicht auszuschließen, dass der Landkreis mit dieser Satzung sämtliche Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Asylbewerber auf die Kommunen verlagere, auch wenn derzeit eine pauschale Erstattung der Ausgaben wahrscheinlicher sei.

Unterdessen äußert Bodenteichs Gemeindedirektor Alexander Kahlert sein Erstaunen über die CDU-Fraktion. Diese hatte eine Veränderungssperre ins Spiel gebracht, falls auf dem einstigen BGS-Gelände mehr als 150 Personen untergebracht würden. Eine solche Sperre könne nur dann erlassen werden, wenn der Flecken dort eine eigene Bauplanung verfolge. Das sei aber nicht der Fall, betont Kahlert. Dagegen sei eine Veränderungssperre mit dem Ziel, die Unterbringung von Flüchtlingen zu verhindern, rechtlich unzulässig. Die Aussage der CDU sei daher „ein zahnloser Papiertiger“.

Auch wenn er sich nicht an der Debatte der Parteien beteiligen will, stellt Kahlert klar: „Ich erwarte von der Kommunalpolitik, sich nicht polemisch oder populistisch, sondern sachgerecht mit einem Thema auseinanderzusetzen.“

Von Bernd Schossadowski

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