Bevenser Sozialdemokraten beantragen Planfeststellungsverfahren für Bau eines dritten Gleises

Drittes Gleis? SPD will konkrete Abwägung

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Der Lärmschutz ist den Bevensern beim Gleisausbau ein besonderes Anliegen.

Bad Bevensen. Der Bau eines dritten Bahngleises zwischen Lüneburg und Uelzen – und damit durch die Stadt Bad Bevensen oder via Umfahrungsgleis um die Kurstadt herum – ist, wie mehrfach berichtet, beschlossene Sache.

Der Ausbau soll im Rahmen des Schienenausbauprojekts „Alpha E“ stattfinden. Die SPD-Fraktion im Bad Bevenser Stadtrat hat nun gestern Nachmittag im grundsätzlich nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss beantragt, das Land zu veranlassen, ein sogenanntes Planfeststellungsverfahren (PFV) dafür durchzuführen.

Was bedeutet das im Klartext? Dieses Verfahren gewährleistet eine detaillierte Abwägung aller Interessen und deren Berücksichtigung in der abschließenden Entscheidung zu dem Projekt, dem Planfeststellungsbeschluss. Damit ist das PFV einen Schritt konkreter als das Raumordnungsverfahren (ROV), das nämlich grundsätzlich und vorab erst einmal klären soll, ob eine Maßnahme – hier also der Bau des dritten Gleises – überhaupt mit anderen raumbedeutsamen Projekten verträglich ist. Ein solches ROV hatte die Stadtratsfraktion „Bürger für Bad Bevensen“ (BfB), wie berichtet, gefordert. Eine Entscheidung dazu wurde aber vertagt.

„Wir halten die Durchführung eines PFV für zielführender, um die besonderen Belange der Stadt in Sachen Lärm- und Erschütterungsschutz frühzeitig in die Planungen von Anfang an bei der Untersuchung mit einfließen zu lassen“, begründet SPD-Fraktionsvorsitzende Ellen Laas ihren Ergänzungsantrag zum BfB-Antrag. Der Antrag der BfB-Fraktion sei für die SPD „nicht mehr als ein politischer Showkampf“. Denn auf die Durchführung eines ROV bestehe kein Rechtsanspruch. Anders beim PFV, welches im Wege einer Klage auch vor dem Verwaltungsgericht angegriffen werden könne, so Laas. Und: „Das Land hat bereits eindeutig erklärt, dass es kein Raumordnungsverfahren durchführen wird.“ Eine entsprechende Position hatten Ellen Laas und ihr Fraktionskollege Andreas Bersiel von einem Besuch bei Verkehrsminister Olaf Lies in Hannover mitgebracht (AZ berichtete).

Also: Die SPD beantragt die zeitnahe Untersuchung möglicher Alternativen in einem PFV, falls das Land Niedersachsen einem von der BfB geforderten ROV nicht nachkommen sollte. Und aus Sicht der Sozialdemokraten „ist jetzt schon klar, dass ein Raumordnungsverfahren nicht weiter hilft und vom Land sowieso nicht eingeleitet wird“, heißt es in dem Ergänzungsantrag. „Außer politischem Krawall bringt es nur noch mehr Unsicherheiten für die Bürger.“ Man solle nun alle Kraft darauf verwenden, „Veränderungen in einem ‘Runden-Tisch-Dialog“ und in einem rechtlich verbindlichen und überprüfbaren Planfeststellungsverfahren zu erreichen“, so Laas.

Von Ines Bräutigam

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