Hintergrund: „Übertragungsfehler“ katapultiert Fraktion und Bürgermeister aus dem Rat

Wahl in Bad Bevensen: Grüne sind raus

+
Bevensen Bürgermeister Martin Feller.

Bad Bevensen. Die Bombe platzt am Donnerstagmorgen. Da informieren die Grünen darüber, dass durch einen „Übertragungsfehler“ eine falsche Kandidatenliste zum Bad Bevenser Stadtrat eingereicht worden sei.

Man muss die Mitteilung zweimal lesen, um die Tragweite zu verstehen: Nach derzeitigem Stand gibt es keine Grünen und keinen Bürgermeister Martin Feller im nächsten Stadtrat. Der Wahlausschuss hat die bereits genehmigten Wahlvorschläge der Grünen in einer Sondersitzung am Mittwoch für ungültig erklärt.

„Es lag zum Ablauf der Abgabefrist keine gültige Wahlliste vor“, erklärt der Bevenser Wahlleiter Lothar Jessel. „Die Grünen werden nicht auf dem Wahlzettel stehen – mit allen Konsequenzen.“ Tatsächlich konnten sich die Grünen in der Kurstadt und ihr Bürgermeister Martin Feller Hoffnungen machen, nach der Wahl am 11. Sepetember gestärkt in den Stadtrat einzuziehen und erneut das Stadtoberhaupt zu stellen. „Ich hätte nicht gedacht, dass wir an so einem extrem dummen Übertragungsfehler scheitern würden “, sagt Feller der AZ. Der Grund für das Malheur: Der Kreisverband habe bereits vor der Wahlversammlung eine vorläufige Kandidatenliste angefordert. Diese sei dann eingereicht worden, obwohl die Mitglieder die Plätze 2, 4 und 6 noch einmal verändert hätten. „Die Namen sind richtig, nur die Reihenfolge ist falsch“, fasst Feller zusammen. Die Abweichung sei beim Korrekturlesen niemandem aufgefallen. Als er am Montag den Wahlleiter informierte, war es zu spät.

Jessel sieht nach Paragraf 27, Absatz 2 des niedersächsischen Kommunalwahlrechts keinen Spielraum für eine Korrektur nach Auslaufen der Abgabefrist am 25. Juli. Das sei vom Gesetzgeber auch aus gutem Grund so geregelt worden: „Die Stimmzettel müssen gedruckt werden. Die Briefwahl steht an.“

Die Entscheidung ist auch mit der Niedersächsischen Wahlleitung abgesprochen. „Bis zur Frist muss die richtige Liste der Wahlvorschläge mit der richtigen Reihenfolge abgegeben werden“, betont Björn Schwiegmann von der Landeswahlleitung. Die Grünen hätten nur noch die Möglichkeit, nach dem Urnengang einen Wahleinspruch einzulegen. „Wenn keiner was gesagt hätte und es wäre nicht bemerkt worden, wäre die Liste zugelassen worden.“

In Hannover hat der Wahlausschuss dagegen bei der SPD ein Auge zugedrückt. Die Grünen wollen nun den Rechtsweg beschreiten.

Von Gerhard Sternitzke

Kommentare