Eilverfahren: Grüne beantragen einstweilige Anordnung

Wahl-Debakel in Bad Bevensen wird ein Fall fürs Gericht

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Bad Bevensen. Im Wahl-Debakel um falsch eingereichte Kandidatenlisten zur Kommunalwahl für den Bad Bevenser Stadtrat haben die Grünen jetzt den Rechtsweg beschritten.

Martin Feller

Martin Feller, Spitzenkandidat der Kurstadt-Grünen und amtierender Bürgermeister, hatte dies bereits angekündigt. "Wir haben einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht in Lüneburg gestellt." Das Gericht solle den Wahlvorsitzenden demnach anweisen, die Liste der Grünen doch noch zur Kommunalwahl zuzulassen, sagt er. Feller rechnet mit einer kurzfristigen Entscheidung der Richter.

Karola Hoeft, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts, bestätigt den Eingang des Antrags, der jetzt im Eilverfahren bearbeitet werde. Sie erklärt auf AZ-Anfrage, dass "voraussichtlich Mitte nächster Woche" eine Entscheidung dazu fallen werde. Ein genauer Termin sei aber schwer vorauszusagen. Denn zunächst müsse nun die Gegenseite, also die Stadt Bad Bevensen, angehört und ihr die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, so Hoeft. "Dann geht im Gericht die eigentliche Arbeit los." Man sei dabei "bemüht, so schnell wie möglich" zu einem Ergebnis zu kommen.

Bei dem Antrag der Grünen, so Hoeft, gehe es vornehmlich um die Zulassung der gesamten Kandidatenliste. Sollte diese jedoch nicht möglich sein, beantrage man zumindest die Zulassung des Listenplatzes 1, also den des Spitzenkandidaten Martin Feller.

Wie berichtet, war die Liste von Bündnis 90/Die Grünen nicht zur Kommunalwahl für den Bad Bevenser Stadtrat zugelassen worden, da durch einen "Übertragungsfehler" Listenplätze dreier Kandidatinnen vertauscht worden waren. Martin Feller hatte den Bad Bevenser Wahlausschuss darauf hingewiesen, der wiederum die Liste für ungültig erklärte, da die Einreichungsfrist für Änderungen bereits überschritten worden war.

Die Grünen beziehen sich in ihrer Argumentation, die Liste dennoch zuzulassen, auf einen ähnlich gelagerten Fall in Hannover Stöcken. Dort war der SPD ebenfalls ein Lapsus bei der Reihenfolge der Kandidaten unterlaufen. Der Wahlausschuss, der am selben Tag wie der in Bad Bevensen getagt hatte, hatte den Sozialdemokraten jedoch ein Nachbessern gestattet und die Liste noch zugelassen.

Während nunmehr die Justiz sich mit dem Fall befasst, haben auch die Vertreter der anderen politischen Fraktionen in Bad Bevensen auf einem gemeinsamen Treffen besprochen, was sie in der Angelegenheit ausrichten können.

Mehr dazu am Donnerstag in der AZ.

Von Ines Bräutigam

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