Nach Wahl-Debakel um falsche Kandidatenlisten:

Verwaltungsgericht lehnt Eil-Antrag der Bad Bevenser Grünen ab

ib Bad Bevensen. Das Wahl-Debakel der Grünen um falsche Kandidatenlisten in Bad Bevensen geht in die nächste Runde: Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat den Antrag der Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

"Ein einstweiliger Rechtsschutz ist zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr möglich", erklärt Karola Hoeft, Vize-Präsidentin und Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, auf AZ-Nachfrage. Die Grünen hätten nach der Kommunalwahl die Möglichkeit, einen sogenannten Wahleinspruch vorzulegen und die Wahl anzufechten. In einem darauf folgenden Wahlprüfungsverfahren würde dann ermittelt werden, ob die Wahl gültig gewesen ist oder nicht.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wurde im Eilverfahren getroffen und ist vorläufig. Die Grünen, so Hoeft, hätten jetzt noch die Möglichkeit, beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde dagegen einzulegen.

Wie Anfang August bekannt wurde, sind die Bad Bevenser Grünen von der anstehenden Wahl zum Stadtrat ausgeschlossen, weil sie versehentlich eine veraltete Kandidatenliste angemeldet haben. Damit hat auch Bürgermeister Martin Feller keine Chance auf eine weitere Amtszeit.

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