Steuer für Zweitwohnsitz

Ohne Wenn und Aber: Einstimmig beschloss der Rat der Gemeinde Himbergen die Einführung einer Zweitwohnungssteuer. Foto: Kiriczi

Himbergen. Sicher keine populäre, aber dennoch wichtige und notwendige Entscheidung: Der Rat der Gemeinde Himbergen unter Leitung von Bürgermeister Günter Täck fasste einstimmig den Beschluss, eine Zweitwohnungssteuer einzuführen.

„Wir werden durch den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen eine Entschuldungshilfe bekommen und müssen nun als Gemeinde sagen, was wir dazu beitragen wollen, um unsere finanzielle Lage zu stabilisieren“, informierte Täck zum Sachverhalt. Die Hebesätze für die Realsteuern seien in der Vergangenheit mehrfach angepasst worden und haben mit 420 v. H. nach Meinung von Täck die Höchstgrenze erreicht.

Eine Zweitwohnungssteuer, deren Höhe noch festgelegt werden müsste, sei unumgänglich. Personen mit Zweitwohnsitz in der Gemeinde Himbergen (insgesamt 223) nutzen die Infrastruktur der Gemeinde und sollten auch steuerlich veranschlagt werden, denn „wir bekommen keine Anteile aus der Einkommenssteuer“, so Täck.

Samtgemeinde-Kämmerer Gundolf Wernhardt informierte, dass die Gemeinde bei einer Entschuldungshilfe von 120 000 Euro zu diesem Schritt verpflichtet sei. Die Einführung der Steuer sei „gerechtfertigt und bereits durchgeklagt“.

„In Bad Bevensen hat sich eine Zweitwohnungssteuer, abgestuft nach Quadratmetern Wohneinheit, bewährt“, so Wernhardt. Bis 30 Quadratmeter sind dort 200 Euro zu zahlen. Die Gemeinde Himbergen kann die Höhe frei festlegen. Relevant wäre eine solche Steuer ab 2012.

Das Interesse der Bewohner, die in Himbergen mit zweitem Wohnsitz gemeldet sind, war groß. Bei der Bürgerfragestunde machten einige ihren Unmut über die Einführung der Steuer kund. In Bad Bevensen werde mehr geboten als in Himbergen, hieß es. Ein Argument, das so nicht stimme, wurde ihnen aus dem Rat geantwortet, denn Himbergen halte eine gute Infrastruktur vor. Auch das Argument, dass die anderen Gemeinden in der Samtgemeinde keine Zweitwohnungssteuer erheben, zog nicht: Die seien noch schuldenfrei, Himbergen dagegen habe kräftig investiert, dadurch Schulden machen müssen. Der Zukunftsvertrag sei die Chance für die Gemeinde, schuldenfrei zu werden und macht die Steuer erforderlich.

Von Gudrun Kiriczi

Kommentare