Fremdenverkehrsabgabe: Bevenser klagen in Lüneburg

Satzung formell nicht haltbar?

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Unternehmen, die unmittelbar und mittelbar vom Tourismus profitieren, müssen in Bad Bevensen die Fremdenverkehrsabgabe zahlen.

aja/wb Bad Bevensen/Lüneburg. Eine Satzung, mehrere Klagen: Vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht startete gestern der Prozess von vier Unternehmern gegen die Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf.

Gegenstand des Verfahrens ist der Fremdenverkehrsbeitrag, der in der Kurstadt Bad Bevensen nach der 2014 in Kraft getretenen Satzung nach neuen Maßstäben bemessen wird (AZ berichtete). Das Ergebnis des ersten Treffens vor Gericht: Die gesamte Satzung muss auf den Prüfstand – inhaltlich und formal.

Gründe für die Klage der vier Gewerbetreibenden gibt es unterschiedliche: Die einen fühlen sich aufgrund der neuen Berechnungsmodi (Kasten) zu stark zur Kasse gebeten – unter anderem, weil sie ihre Umsätze zu erheblichen Anteilen durch die Bewirtung von Einwohnern und nicht durch Touristen machen. Der Bevenser Makler und Immobilienverwalter Ludger Füth hingehen kritisiert die in der Satzung vorgenommene Betriebsarten-Zuordung. Er fühlt sich zu Unrecht herangezogen, weil er nicht selbst im touristischen Bereich tätig ist, sondern wie andere nur als Verpächter von Hotel- oder Gastronomiebetrieben am Fremdenverkehr beteiligt ist.

Bevor sich die Kammer allerdings mit diesen Punkten auseinandersetzt, gilt es nach Ansicht von Rechtsanwalt Constantin Schwier aus Bad Bevensen noch Formalien zu klären. Er zweifelt die Rechtmäßigkeit der Satzung an.

Denn laut den Ratsprotokollen sei die Fremdenverkehrssatzung in einem gemeinsamen Tagesordnungspunkt mit der Kurbeitragssatzung abgehandelt und beschlossen worden, was seiner Ansicht nach Zweifel an der formellen Rechtmäßigkeit zulasse, wie einige Ratsleute schon geäußert hätten.

Ein weiterer Kritikpunkt: Da die Umsätze für das Jahr 2014 – also zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Satzung – noch nicht feststanden, hatte die Verwaltung an die Beitragspflichtigen einen Vorleistungsbescheid versendet. Dieser wurde auf Grundlage der früheren Satzung berechnet – ein Vorgehen, dass der zweiten Kammer des Lüneburger Verwaltungsgerichts nicht passt. „Zwar sieht der Paragraf sieben in der neuen Satzung die Berechnung des aktuellen Zeitraums auf der Basis des vorangegangenen Jahres vor, was eine übliche Regelung im Beitragsrecht ist“, bestätigt der Vorsitzende Richter Horst-Dieter Müller die Ansicht des Fachanwalts für Satzungsrecht Richard Elmenhorst aus Bochum, der für Kommunen im ganzen Bundesgebiet Satzungen kreiert und die Samtgemeinde vor Gericht vertritt. Mit der neuen Satzung habe sich aber – so Müller – das Berechnungssystem so geändert, dass die Kammer zunächst überprüfen müsse, ob das Vorgehen der Verwaltung zulässig war oder eine Übergangsregelung hätte geschaffen werden müssen. Am 29. Juni soll vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht weiter verhandelt werden.

Von Wiebke Brütt und Angelika Jansen

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